LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Koalitionsgespräche: Kein Handlungsbedarf bei Renten - Sozialpartner erstmals empfangen

Nachdem am Dienstag die finanzielle Situation des Staates im Mittelpunkt der Anhörungen im Außenministerium stand - vor den Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ defiliert waren hier unter anderem die Verantwortlichen der Steuerverwaltung, des Schatzamtes, des Zolls und der ADEM -, ging das Expertendefilee zur Vorbereitung der eigentlichen Koalitionsgespräche gestern während knapp sieben Stunden weiter, wobei diesmal die Sozialpolitik im Mittelpunkt stand.

So wurden am Vormittag unter anderem die Vertreter der Gesundheits- und der Pensionskasse angehört, derweil am Nachmittag - auf ausdrücklichen Wunsch von „Formateur“ Xavier Bettel - erstmals auch die Sozialpartner, das heißt die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sowie der Arbeitgeberverband UEL, ihre Anliegen vortragen durften.

Zufriedene Sozialpartner

Die CGFP hatte den Verhandlungsdelegationen im Vorfeld bereits ein Schreiben ihres Präsidenten Romain Wolff zukommen lassen, in dem dieser noch einmal auf die Wünsche der Staatsbeamtengewerkschaft eingeht - in erster Linie mehr Steuergerechtigkeit.

Sollte die zukünftige Regierung eine erneute Steuerreform ins Auge fassen, so dürfe diese laut CGFP auf keinen Fall Verschlechterungen für die Privathaushalte beinhalten, die schon heute mehr als zwei Drittel der Steuerlast tragen würden.

Dass die Sozialpartner jedoch erstmals im Rahmen von Koalitionsgesprächen eingeladen wurden, kam bei diesen gut an, sprach doch beispielsweise UEL-Präsident Michel Wurth in diesem Zusammenhang vom Anfang eines Dialogs. Die nächste Regierung müsse dafür sorgen, dass die Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben können.

Jedenfalls hätten die Delegationen der drei Parteien ein offenes Ohr für die Forderungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gezeigt, wie im Anschluss an die Sitzung mit Genugtuung von allen Sozialpartnern unterstrichen wurde. Zufrieden zeigte sich auch OGBL-Präsident André Roeltgen, der allerdings feststellen musste, dass es auch Delegationsmitglieder gegeben habe, die im Laufe der Sitzung
mit ihren Smartphones herumgespielt hätten, aber vielleicht seien diese ja fähig, „multipolar zu denken und zuzuhören“.

Ein immer noch bestens gelaunter „Formateur“ Bettel zeigte sich ebenfalls zufrieden, und wies nach Anhörung der Rentenexperten vor den vor dem Außenministerium ausharrenden Journalisten darauf hin, dass bei den Pensionen momentan kein Grund zur Panikmache, und kein Handlungsbedarf bestehe.

Die Anhörungen werden heute Vormittag fortgesetzt; angehört wird dann aber nur der ständige Vertreter Luxemburgs bei der EU, wollen sich die drei Parteien doch anschließend erst einmal ein Gesamtbild über die Expertenberichte machen.

Nächste Woche kommen dann nur die Arbeitsgruppen zusammen, derweil das Expertendefilee am 14. November mit einem Vertreter der Zentralbank sowie des neu geschaffenen „Comité économique et financier national“ abgeschlossen wird. Dann sollen auch die Berichte der Arbeitsgruppen vorliegen, ehe anschließend höchstwahrscheinlich mit den eigentlichen Verhandlungen angefangen wird...