LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ lassen sich über Situation des Landes ins Bild setzen

Fand das erste Treffen der Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“, bei dem neben der Festlegung des Verlaufs der Verhandlungen auch elf Arbeitsgruppen gebildet wurden, noch im Kulturministerium statt, so treffen sich die Delegationsmitglieder seit gestern im - durch allerlei Sicherheitsschleusen besser abgeschirmten - Außenministerium. Hausherr Jean Asselborn (LSAP) nimmt übrigens, auf eigenen Wunsch, wie es heißt, nicht an den Verhandlungen teil; er ist lediglich Mitglied derjenigen Arbeitsgruppe, die sich mit der Außen- und Europapolitik befasst. Seit vorgestern ist nämlich auch die Zusammensetzung der insgesamt elf Arbeitsgruppen bekannt, die zwischenzeitlich ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen haben.

Richtige Koalitionsgespräche erst ab Mitte November

Gestern ließen sich der mit der Regierungsbildung beauftragte „Formateur“ Xavier Bettel sowie die jeweils sieben Unterhändler der drei Parteien samt ihrer Verhandlungssekretäre den ganzen Tag über von Experten aus wichtigen Verwaltungen über die momentane Situation des Landes ins Bild setzen - angehört wurden im Laufe des Tages unter anderem die Verantwortlichen der Steuerverwaltung, des Schatzamtes, des Zolls und der ADEM -, um sich solcherart durch all das Zahlenmaterial und die Einschätzungen der Experten erst einmal einen Überblick zu verschaffen, bevor dann die eigentlichen Koalitionsgespräche aufgenommen werden. „Formateur“ Bettel rechnet damit, dass diese Mitte November aufgenommen werden können, wenn die Anhörungen abgeschlossen sind und die verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Berichte vorgelegt haben.

Weitere Anhörungen sind für den morgigen Donnerstag (dann unter anderem erstmals auch mit den Sozialpartnern, das heißt den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sowie dem Arbeitgeberverband UEL) und für Freitag (mit der Vertreterin der EU-Kommission in Luxemburg) eingeplant.

Dass die Verhandlungen diesmal einfacher werden, das glaubt Xavier Bettel zwar nicht, wie er gestern vor der Presse unterstrich, aber alle Teilnehmer würden diesmal über mehr Erfahrung verfügen, was die Sache natürlich vereinfache. Er lasse sich jedenfalls nicht unter Druck, sondern wolle ein Koalitionsabkommen, wo alles drinstehe, und in dem jeder der Verhandlungspartner sich wiederfinde. Bei drei Parteien sei dies äußerst wichtig, auf dass es späterhin keine Interpretationsmöglichkeiten gebe, dass das Abkommen in die ein oder andere Richtung zu interpretieren sei, so Bettel.

Gute Stimmung

Die Verhandlungsführerin der DP, Corinne Cahen, hat ihrerseits keine Zweifel, dass die drei Parteien sich einigen werden, gebe es doch viele Schnittmengen zwischen den Wahlprogrammen. Dass die Stimmung „exzellent“ war, das hob nach der ersten Sitzungsrunde am Vormittag dann aber nicht nur die DP-Präsidentin hervor, sondern auch die Verhandlungsleiter von LSAP und „déi gréng“, Etienne Schneider und Félix Braz. Schneider wies auch noch darauf hin, dass die finanzielle Situation des Landes heute bedeutend besser sei als noch vor fünf Jahren, und auch die Steuerreform gut verdaut worden sei. Keinen Grund zu Pessimismus sieht ebenfalls Félix Braz, der sich überzeugt zeigt, dass die Investitionspolitik der letzten Jahre, die für das Land notwendig sei, tendenziell beibehalten werden könne. Darüber hinaus gebe es aber auch einzelne Punkte im internationalen Kontext, so wie zum Beispiel die Situation in Italien oder die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump, auf die man aufpassen müsse, so dass man bei den Konsumausgaben vorsichtig bleiben müsse.

Die Anhörungen werden morgen Vormittag um 10.00 fortgesetzt.