LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Eine Reihe Themenbereiche fertig - Referenden zu großen Verfassungsfragen

Auch am vergangenen Wochenende wurde wieder fleißig am Regierungsprogramm gearbeitet. Gestern umriss „Formateur“ Xavier Bettel die bisherigen Resultate knapp, denn den Parteigremien obliege die abschließende Billigung, bevor man dann mit Details an die Öffentlichkeit gehen wird. Am Freitag soll ja die letzte Sitzung von Blau-Rot-Grün sein. Finanzen, Bildung sowie Familie und alles was damit verknüpft ist steht für diese Woche noch auf dem Programm. Mit einer Reihe von Themen sei man aber durch.

Im Bereich Landwirtschaft, Weinbau, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz werde man Wert auf die Lebensmittelsicherheit legen. Die Landwirtschaft soll diversifiziert werden und um neue Sektoren erweitert. Gelder sollen mehr an Resultate gebunden werden und Jungbauern mehr Unterstützung finden. Der Tierschutz - sowohl von Haus- wie von Nutztieren - wird ein explizites Thema sein.

Im Energiebereich soll eine Klimabank zur Vorfinanzierung von Altbausanierung Realität werden, vor allem soll die Energiepolitik kompatibel mit der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Schiefergas werde jedenfalls nicht gefördert. Im Medienbereich lässt aufhorchen, dass die RTL-Konzession neu verhandelt werden soll. Die viel kritisierte Gesetzesvorlage über den Zugang von Bürgern und Medien zu Informationen der Verwaltungen wird ganz überarbeitet.

Für den Finanzplatz brauche man neue Investoren und müsse die jetzigen Anleger fidelisieren. Dafür müsse vor allem an einem sauberen Image gearbeitet werden. Luxemburg dürfe nicht weiter als intransparentes Steuerparadies und Drehscheibe für das Waschen von schmutzigem Geld gelten. In der Wirtschaft bleibt Diversifizierung Trumpf, wobei die Außendarstellung aber besser zusammengefasst werden kann. Start Up-Unternehmen sollen mehr unterstützt werden, während das Konkursgesetz reformiert werden soll.

Referenden zu großen Fragen

Die Sozialversicherung soll mehr im Sinne eines Generationenvertrags funktionieren und die Betrugsbekämpfung werde verstärkt. Es soll ein Gesundheitsfonds geschaffen werden, der mit Abgaben auf gesundheitsschädliche Faktoren gespeist wird.

Was den Staat anbelangt, so werde an der Verfassungsreform seriös weiter gearbeitet, ohne die Vorarbeiten zu vergessen. Man habe auch keine Angst, die großen Fragen den Bürgern nach einer langen Informations- und Diskussionsphase in Form von Referenden zu unterbreiten. Dabei sollen dem Volk direkt eine Reihe von Fragen gestellt werden, unter anderem zum Wahlrecht für Ausländer.

Die Glaubensgemeinschaften erhalten eine neue Finanzierung, wobei Bremsen eingebaut würden, wo derzeit keine sind, so Xavier Bettel. Auch beim Nationalfeiertag ist mit Änderungen zu rechnen: Es soll ein ziviler Staatsakt werden, inwieweit die Kirchen sich einbringen, bleibe ihnen überlassen - so viel zum Te Deum. An der Trennung der Europa- und den Nationalwahlen wird festgehalten, wann die Nationalwahlen stattfinden sollen, damit bis Januar ein Haushalt stehen kann, müsse man noch diskutieren. Im Strafrecht sollen die Prozeduren verkürzt, der Opferschutz verbessert, alternative Strafformen eingeführt und die Resozialisierung von Straffälligen verbessert werden.

Bettel heute beim Großherzog

Eine Journalistenfrage nach der Finanztransaktionssteuer wurde übrigens von Bettel an Claude Meisch weitergereicht. Man bleibe bei der bisherigen Haltung der Regierung. Auch auf die Frage nach der „sozial selektiven“ Ausrichtung von staatlichen Leistungen antwortete Meisch. Das Potenzial sei da, sozial gerecht zu sparen und es gebe dazu Berechnungen der Vorschläge aus den Arbeitsgruppen. Es stellten sich noch eher technische Probleme, wie das Einkommen der Grenzgängerhaushalte erfasst werden kann, denn man kenne nur den Einkommensteil von dem, der in Luxemburg arbeitet.

Felix Braz oblag es, auf das Geheimdienstgesetz einzugehen. Er sprach von einem ganz neuen Text auf der Basis der Schlussfolgerungen aus dem SREL-Bericht.

Heute informiert Xavier Bettel den Großherzog und tauscht sich mit ihm über programmatische Fragen aus.