LUXEMBURG
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Luxemburg bekäme bei der Reform eine längere Umstellungsphase beim Thema Arbeitslosengeld für Grenzpendler

Eine neue EU-Planung zur Regelung von Arbeitslosengeld für Grenzgänger sieht vor, dass Menschen künftig ihr Geld (und ihre Anmeldung bei der Agentur für Arbeit) in dem Land regeln, in dem sie gearbeitet haben - ungeachtet des Wohnsitzes. Die EU-Kommission hat seit 2016 eine solche Reform der Sozialleistungen angekündigt, die einem Arbeitnehmer in jenem Land seine Sozialleistungen erhält, in dem er zuletzt beschäftigt war.

Luxemburg und sein Arbeitsminister Nicolas Schmit sehen darin ein zentrales Hauptproblem: Die Verwaltung der luxemburgischen Agentur für Arbeit (Adem) sei nicht genügend darauf vorbereitet, künftig potenziell doppelt so viele Fälle bearbeiten zu müssen. Alleine personell müsste zu diesem Zweck unheimlich aufgestockt werden, meinte der Arbeitsminister. Luxemburg sei zudem mit Blick auf die Sozialleistungen für Grenzgänger in einer europaweit besonderen Situation: „In keinem andere Land der EU sind über 40 Prozent der Aktiven auf dem Arbeitsmarkt keine Einwohner des Landes“, meinte Schmit am Donnerstag. Deshalb forderte er eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass die Reform tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müsste. Prinzipiell sind nach bisheriger Planung für jedes EU-Land zwei Jahre Umstellungsphase vorgesehen. Schmit forderte fünf weitere Jahre, um das Sozialsystem Luxemburgs auf die Veränderung der Umstände einstellen zu können. Allein ums Geld gehe es ihm dabei nicht: „Es geht hier nicht ums Geld“, betonte Schmit deshalb gestern. Schließlich bezahlt Luxemburg schon zum jetzigen Zeitpunkt bis zu drei Monate die Sozialleistungen für arbeitslos gewordene Pendler. Aber wenn die Adem spontan innerhalb von zwei Jahren um- und ausgebaut werden müsse, um sich um eine bislang unbekannte Zahl an weiteren Fällen zu kümmern, sei das „unmöglich umzusetzen“, wie Schmit betonte. „Wir können nicht das komplette Sozialsystem eines Landes über eine solche Entscheidung vollständig zum Stehen bringen.“

Am Donnerstagabend erreichte man dann einen Kompromiss: Luxemburg wird mindestens drei weitere Jahre zur Umstellung erhalten, hinzu kommen bis zu zwei weitere, optionale Jahre, auf die das Großherzogtum ebenfalls zurück greifen darf. Insgesamt käme Luxemburg damit auf fünf bis sieben Jahre Zeit zur Umsetzung der Reform. Im Gegenzug verpflichtet sich Luxemburg dann zu finanziellen Konzessionen: Bereits ab dem ersten Zusatzjahr (also dem insgesamt dritten Jahr) beteiligt sich das Großherzogtum demnach zu 60 Prozent an den Zahlungen des Arbeitslosengeldes, ab dem vierten Jahr (also dem insgesamt sechsten) dann zu 80 Prozent. Im theoretisch letzten fünften Zusatzjahr läge die Beteiligung dann beim vollen Betrag von 100 Prozent; aus finanzieller Sicht mache das dann keinen Unterschied mehr, wohl aber aus organisationeller Sicht - wenn nicht genug Sachbearbeiter bei der Adem zur Verfügung stünden, könnte das gesamte System zum Stillstand kommen. Doch trotz der Beteuerungen des Ministers: Finanziell bedeutet die Reform eine gewaltige Zusatzbelastung, denn laut Schätzungen der EU-Kommission könnten sich die Mehrkosten für Luxemburg nach der Reform auf bis zu 86 Millionen jährlich belaufen. Nicolas Schmit zeigte sich dennoch zufrieden mit dem erreichten ersten Kompromiss.