LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Flüchtlingskinder im Fokus des diesjährigen Berichts des Ombudskomitees für Kinderrechte

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen - ihr sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen. In Luxemburg wacht das vor elf Jahren gegründete „Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) über die Einhaltung der Kinderrechte und legt jedes Jahr seinen Bericht vor. Darin werden traditionell Empfehlungen an offizielle Stellen formuliert.

Dieses Jahr ging es aber auch um Forderungen an den Handel und Eltern, die den Verkauf und den Umgang mit Handys und Videospiele besser kontrollieren sollten: Telekom-Unternehmen sollen Minimal-
Info über die Risiken von Angeboten wie Premium SMS geben, die der Kunde oder seine Eltern blockieren können müssen.

Video-Spiele ab 18 nicht mehr in Geschäften spielen können

Video-Spiele mit Altersbeschränkung ab 18 sollen nicht mehr von Minderjährigen in den Geschäften gespielt werden können. Eltern sollten wachsam bleiben, wenn ihre Kinder im Internet sind, Initiativen wie BEE SECURE oder CASES gehörten in den Rahmen eines globalen Erziehungskonzepts so früh wie möglich integriert.

Der diesjährige Bericht ist der erste des neuen ORK-Präsidenten René Schlechter und hat als Schwerpunkt die Rechte der Flüchtlingskinder: Dabei dürfe die Kontrolle der Einwanderung nie über den Kinderrechten stehen, mahnt das ORK. Minderjährige ohne legalem Statut seien nun einmal Realität in Luxemburg und müssten von der Gesellschaft akzeptiert werden. Kinder, die ohne Begleitung Erwachsener kommen, sollte der Zugang zur Luxemburger Nationalität vereinfacht werden. Die Kafala, ein in islamischen Staaten übliches Verfahren der legalen Kindesaufnahme sollte gesetzlich geregelt werden.

Die Politik und die Gesellschaft sollten sich des Problems der bettelnden Roma-Kinder annehmen. Dem „fahrenden Volk“ sollten Alternativen zur Bettelei angeboten werden, um ein würdiges Leben führen zu können.

180 Unterredungen mit Eltern, Großeltern oder Familienmitgliedern von Kindern in Problem- oder Notsituationen führte René Schlechter dieses Jahr. In Einzelfällen richten sich auch Kinder direkt an ihn. Das ORK eröffnete 96 Dossiers, von denen 154 Kinder betroffen waren. Richterliche Platzierungen, Scheidung oder Trennung der Eltern, Migrantenkinder, die Schule und häusliche Gewalt waren die Hauptgründe.

Daneben kam es zu einer Vielzahl an Unterredungen mit Institutionen und Diensten.