LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Zahl der Todesfälle steigt auf 41 – 2.843 Corona-Infizierte

Das Gesundheitsministerium meldete am heutigen Spätnachmittag fünf neue Corona-bedingte Todesfälle. Damit haben hierzulande bislang 41 Menschen den Kampf gegen das Virus verloren. Das Medianalter der Verstorbenen liegt bei 86 Jahren. Nicht dazu gerechnet wird dabei der Tod eines Patienten, der aus dem Grand Est nach Luxemburg transportiert wurde, um hier versorgt zu werden, anschließend jedoch verstorben ist.

42 Personen auf Intensivstation

Mit dem Coronavirus infiziert sind in Luxemburg inzwischen indes 2.843 Personen - 39 mehr als am Vortag, was im Vergleich zu den Vortagen sehr moderat ist. Der Altersdurchschnitt liegt hier bei 46 Jahren. Von den infizierten Personen sind 2.384 Ansässige und 459 Nichtansässige. 51 Prozent sind Männer und 49 Prozent Frauen. Corona-Tests durchgeführt wurden bislang insgesamt 24.291. Hospitalisiert waren bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am Nachmittag 223 Personen, von denen 32 in Intensivbehandlung waren, zuzüglich zehn aus dem Grand Est. 253 Personen konnten die Spitäler inzwischen wieder verlassen.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert besuchte ihrerseits am Nachmittag das „Centre Hospitalier du Nord“ (CHDN), wo sie sich unter anderem den neuen, wegen der Corona-Krise angeschafften Scanner anschaute.

Erster Teil der Exit-Strategie bis Mitte des Monats

Nachdem Premierminister Xavier Bettel bereits am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Regierungsrat bekanntgegeben hatte, dass die Regierung in engem Kontakt mit Wissenschaftlern und Experten stehe und an verschiedenen Hypothesen arbeite, um einen schrittweisen Ausstieg aus der Krise zu ermöglichen, wusste RTL heute zu melden, dass bereits Mitte des Monats der erste Teil einer diesbezüglichen Exit-Strategie vorgestellt werden soll.

UEL-Präsident: Ein Marathon, kein Sprint

Der Präsident der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), Nicolas Buck, zeigte sich im Gespräch mit RTL Radio ebenfalls überzeugt, dass man nicht von einem auf den anderen Tag wieder alles öffnen könne, sondern dies in Etappen geschehen müsse. Die UEL arbeite hier eng mit der Regierung zusammen. Dies sei denn auch kein Sprint, sondern ein Marathon, so Buck, der der Regierung ein gutes Krisenmanagement bescheinigte und den Rettungsschirm für die Betriebe noch einmal ausdrücklich begrüßte. Hier sei es bereits zu Auszahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro für zahlreiche der rund 15.000 von der Kurzarbeit betroffenen Betriebe gekommen.

Konjunkturkomitee trifft sich inzwischen zweimal die Woche

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepremier und Beschäftigungsminister Dan Kersch und Wirtschaftsminister Franz Fayot kam auch das Konjunkturkomitee zusammen, um Kurzarbeit bei 2.594 Betrieben zu bewilligen. Es handelt sich hierbei um Unternehmen, die zwar nicht wegen des Regierungsbeschlusses schließen mussten, ihre Aktivitäten wegen der Corona-Krise aber stark einschränken mussten. Hiervon betroffen sind rund 35.500 Angestellte; der Staat hilft hier mit 86,6 Millionen Euro.

Von denjenigen Betrieben, die aufgrund der Notstandsmaßnahmen ganz geschlossen sind und um die sich die Adem kümmert, wurden bereits 2.483 Anträge bewilligt, was mit 57,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Hiervon betroffen sind insgesamt 37.754 Beschäftigte.

Die nächste Sitzung des Konjunkturkomitees, das sich in normalen Zeiten nur einmal im Monat trifft, findet indes bereits am nächsten Freitag statt.

OGBL: „The Good, the Bad and the Ugly“

Zu Wort meldete sich heute aber auch der OGBL, der in einer nach dem Spaghettiwestern-Klassiker „The Good, the Bad and the Ugly“ betitelten Mitteilung zum einen zwar die Regierung wegen ihrer schnellen Reaktion und der Einführung eines „congé pour soutien familial“ („the Good“) lobt, zum anderen jedoch bedauert, dass die finanzielle Belastung der Entschädigungen im Krankheitsfall während den ersten 77 Tagen von der Mutualität der Angestellten auf die „assurance-maladie-maternité“ übertragen wird („the Bad“). Moniert wird dann aber auch, dass die Arbeitgeber in als „essentiell“ bezeichneten Sektoren wegen der Corona-Notstandsmaßnahmen nicht nur die Möglichkeit haben, Urlaubsanfragen abzulehnen, sondern sogar dazu befugt sind, bereits bewilligten Urlaub zu streichen („the Ugly“).

CSV: Wirtschafts- und Sozialkrise verhindern

Die größte Oppositionspartei spricht sich ihrerseits dafür aus, jetzt schon die Zeit nach der sanitären Krise vorzubereiten, dürfe diese doch nicht auch noch zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise werden. Die CSV bekräftigt indes ihre Unterstützung des Stabilisierungsplans der Regierung, schlägt aber zusätzlich eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor, nämlich die Mietzahlungen für Geschäftslokale während des Ausnahmezustands auf Eis zu legen (besagte Mieten könnten dann bis zum 30. Juni 2021 nachbezahlt werden. Eigentümer, die ganz oder teilweise auf ihre Mieten verzichten, würden später steuerlich begünstigt), die Aussetzung von Insolvenzen während dem Notstand, zusätzliche Unterstützung für Startups und Mikro-Unternehmen, sowie Steuererleichterungen für das Handwerk nach der Krise.

Die CSV hat hierzu vier entsprechende Gesetzesvorschläge in der Abgeordnetenkammer eingereicht.

Jean Asselborn: Mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Die Corona-Pandemie stand aber auch im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der außen- und europapolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer, während der Außenminister Jean Asselborn die Ausschussmitglieder via Videokonferenz über die Sitzung der EU-Außenminister von vergangenen Freitag ins Bild setzte, die ebenfalls via Videokonferenz stattfand.

Dabei ging es unter anderem um die Rückholaktionen für die im Ausland gestrandeten Touristen, diesbezüglich der dienstälteste Chefdiplomat der EU bekannt gab, dass Luxemburg bislang über 300 Leute nach Hause zurückgeholt habe, unter anderem von den Kapverdischen Inseln. Vor allem in Neuseeland und in Australien würden aber noch eine Reihe von Luxemburgern festsitzen. Eine Gruppe von 20 Diplomaten würde sich rund um die Uhr um diese Rückholungen kümmern, wobei eines der Hauptprobleme darin bestehe, dass viele Leute im Transitbereich anderer EU-Mitgliedstaaten festsitzen würden.

Jean Asselborn brach dabei noch einmal eine Lanze für offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union, würde das Coronavirus doch mit Sicherheit nicht vor den Grenzen halt machen. Auch sprach der Außenminister sich gestern für mehr finanzielle Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus, wobei besonders Italien und Spanien Hilfe benötigen würden. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Mitglieder der außen- und europapolitischen Kommission zu einer weiteren Videositzung.