LUXEMBURG
MARCO MENG

Was bedeuten die Brüsseler Reformpläne zur Finanzregulierung für Luxemburgs Fondsbranche?

Was die EU-Kommission vorhat, könnte der luxemburgischen Fondsbranche Probleme bereiten. So jedenfalls der erste Reflex, als letzte Woche bekannt wurde, dass Brüssel die europäischen Finanzaufseher stärken will. Im Rahmen der anvisierten Kapitalmarktunion sollen die drei Behörden Eba (Banken), Esma (Wertpapiere) und Eiopa (Versicherungen) erweiterte Befugnisse erhalten. Ist dem so? Und was bedeutet es für die luxemburgischen Fonds, wenn die Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mehr Befugnisse bekommt? Brüssel verweist darauf, dass die Finananzmarktregeln selbst sich gar nicht ändern. Zuvor hieß es in manchen Medien, die geplanten Maßnahmen würden in Luxemburg „Alarm auslösen“ und die Ausweitung der Kompetenzen der EU-Finanzaufsicht sei für Luxemburgs Regierung überraschend gekommen, weshalb sie auch keinen Beitrag zu den neuen Aufsichtsplänen der EU-Kommission geliefert habe.

„Entscheidend ist, dass die von Luxemburg beanstandeten Punkte gar nicht Teil der Konsultation waren“, teilt Bob Kieffer, Sprecher des Finanzministeriums, mit. „Das Ministerium hat zu diesen Punkten also gar keinen Beitrag liefern können.“ Wie stark die Fondsbranche von den Brüsseler Reformplänen schlussendlich betroffen sein werde, „ist heute noch nicht vorherzusagen, da die Gespräche über den Vorschlag der Kommission gerade erst begonnen haben“, erklärt Kieffer.

Alfi fragt sich, warum nundie Esma eingeschaltet werden soll

280 Seiten stark ist das Papier aus Brüssel, das derzeit auch vom luxemburgischen Fondsverband Alfi geprüft wird. Die mediale Aufregung, die zum Teil darüber herrscht, teilt der Verband allerdings nicht, zumal sich die Brüsseler Vorschläge, die Fonds betreffen, auch nur auf die drei jüngsten Arten (ELTIF, EUSEF, EUVCA) beziehen, von denen es noch gar nicht viele gibt. Doch auch die werden einmal mehr werden. „Viele Punkte müssen also noch angesprochen werden“, sagt die stellvertretende Alfi-Generaldirektorin Anouk Agnes. Acht Wochen hat der Verband nun Zeit, um zu den Brüsseler Vorschlägen Stellung zu nehmen. „Der Schutz der Anleger steht bei allem im Vordergrund“, sagt Agnes, „und wir finden, dass die lokale Aufsichtsbehörde CSSF ihre Funktion gut ausführt.“ Darum sei für den Verband nicht verständlich, warum nun bei den genannten Fonds, sofern Funktionen davon in Drittländer ausgelagert sind („Delegation Arrangement“), die hiesige Aufsicht künftig die ESMA in Paris verständigen soll. ESMA soll laut Vorschlag dann künftig prüfen, ob alles regelkonform abläuft. Ein wichtiger Punkt für Luxemburg, denn hiesige Fonds haben viele Funktionen ausgelagert, so zum Beispiel das Portfolio-Management an Börsenstandorte wie London, das bald in einem Drittstaat sein wird. Luxemburgs Fondsverband fragt sich, was das Problem ist, dass künftig hier die Esma eingeschaltet werden soll.

„Der Vorschlag könnte einen Sprung vorwärts zur Aufsichtskonvergenz kennzeichnen sowie zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes“, kommentiert Benoit Sauvage, Senior Manager für Strategie, aufsichtsrechtliche Fragen und Unternehmensfinanzierungen bei Deloitte Luxembourg. Bislang sei es jedoch nur ein Entwurf, der auf EU-Ebene, namentlich in Parlament und Rat, diskutiert werden müsse, bevor er wahrscheinlich in nicht weniger als 18 Monaten in Stein gemeißelt werde. „Die Branche kann sich bis dahin anpassen, und viele Optionen bleiben offen“, sagt Sauvage. „Wir bleiben hoffnungsvoll, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes erhöhen werden, wenn bestimmte Punkte im aktuellen Entwurf gerichtet und ausgebügelt werden.“

Isabelle Lebbe, Partner Investment Management bei der Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach, meint, die vorgeschlagene Regulierung sei an sich keine Überraschung. „Sieht man sie sich genauer an, scheint doch ihre Auswirkung auf Luxemburgs Fonds relativ beschränkt.“ Aber auch Lebbe fügt hinzu: „Was überrascht ist, dass die Vorschläge ein System ändern sollen, das sehr gut funktioniert. Europäische Investmentfonds sind ein glänzendes Exportprodukt der Europäischen Union, anerkannt und verkauft nicht nur in der EU, sondern weltweit. Warum schlägt man vor, ein System zu ändern, das gezeigt hat, dass es gut funktioniert?“