LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Externe Kontrolle für Institutionen für Menschen mit einer Behinderung gefordert

Angesichts „beunruhigender Praktiken“, die der Beratenden Menschenrechtskommission (CCDH), dem Zentrum für Gleichbehandlung (CET) und dem Ombudsman zugetragen wurden, fordern diese drei Akteure die Regierung dazu auf, eine unabhängige Kontrollinstanz zu bestimmen mit der Befugnis, Institutionen, die Menschen mit einer Behinderung beherbergen, kontrollieren zu können. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Kompetenzbereich des Ombudsman zu erweitern und die Möglichkeit von Besuchen in Institutionen für Menschen mit Handicap  zu den  Missionen der „externen Kontrolle“ beizufügen. 2011 wurde der Ombudsman als nationaler Präventionsmechanismus bestimmt, um alle jene Orte zu kontrollieren, in denen ein Freiheitsentzug stattfindet. Der Ombudsman kann zudem heute nur bei öffentlichen Akteuren eingreifen, nicht aber bei privaten.
CCDH-Generalsekretärin Fabienne Rossler nannte einige Beispiele von Verhaltensmustern, die in den Augen der drei genannten Organisationen problematisch sind. Unangemeldeter Besuch in den Zimmern, weit offene Zimmertüren, während die Heimbewohner gepflegt werden,  das Duzen von Menschen mit Behinderung oder das Ruhigstellen mittels Medikamenten von Personen, die sich nicht richtig ausdrücken können: das sind nur einige Beispiele, die gestern genannt wurden. „Für die betroffenen Leute ist es demütigend“, sagte Rossler. Zudem würden in der 2011 von Luxemburg ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Prinzipien verletzt, so etwa das Diskriminierungsverbot, das Prinzip eines selbstbestimmten Lebens, der Respekt des Privatlebens oder das Recht, nicht unmenschlich oder herabwürdigend behandelt zu werden.

Forderung steht seit Jahren im Raum

Stellvertretend für die drei Instanzen betonte Rossler, dass sie den jeweiligen Institutionen keine Bösartigkeit unterstellen will. In einem offenen Brief an die Regierung wollen die Unterzeichner auch nicht von „institutionellem Missbrauch“ sprechen. Eben jenen Begriff der „maltraitance institutionelle“ hatte indes die Abteilung für behinderte Arbeitnehmer des OGBL vor einem Monat in einer Pressemitteilung gebraucht. Vielmehr sehen CCDH, CET und Ombudsman die Ursachen in einem Personalmangel in den jeweiligen Einrichtungen sowie  einem Ausbildungsmangel. Entwürdigend seien solche Praktiken dennoch.
Neu ist die jetzt geäußerte Forderung indes nicht. So hatte unter anderem das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Handicap im August 2017 der Regierung nahegelegt, sicherzustellen, dass unabhängige Behörden das Recht haben, alle Einrichtungen und Programme zu kontrollieren, die sich um Personen mit Handicap kümmern. Schon 2012 hatte das CET darauf hingewiesen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend umgesetzt worden sei, betonte  gestern deren Direktorin Nathalie Morgenthaler.  Der neue nationale Aktionsplan Handicap (2019-2024) sieht  zwar die Schaffung eines Sprechers vor, der die Bedenken und Bedürfnisse von Personen mit Handicap vorbringen soll. Allerdings weiß die CCDH aus Erfahrung, dass bestehende Repräsentanten von Bewohnern sich häufig nicht kritisch äußern, weil sie Konsequenzen befürchten oder ihnen ganz einfach der Mut fehlt. Wie die Ombudsfrau anfügte, handelte es sich beim Vorschlag im nationalen Aktionsplan um einen „gutgemeinten Kompromiss“, der aber nicht ausreiche.
In der Zwischenzeit  und weil eine Gesetzesänderung Zeit benötigt, sprechen sich die drei Akteure  für eine Analyse der Situation in Heimen oder geschützten Werkstätten durch einen unabhängigen Experten aus. Zudem solle die Regierung Empfehlungen formulieren. Monti plädierte gestern dafür, dass sich alle Beteiligten mit den privaten Trägern an einen Tisch setzen. „Es besteht Handlunsbedarf“. Wichtig seien auch Weiterbildungen zum Thema Menschenrechte für das Personal dieser Einrichtungen.