Im Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machen Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam Druck auf die EU-Kommission. Bei einem Ministertreffen in Brüssel bezeichneten die Vertreter aus Berlin und Paris die jüngsten EU-Papiere zum besonders kritisierten Schiedsgerichtssystem als nicht präzise genug.
Aus Kommissionskreisen hieß es, die deutsch-französische Position unterscheide sich lediglich in Detailfragen und das Papier der Handelskommissarin Cecilia Malmström sei nur als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen.
Demnach gibt es Einigkeit darüber, dass für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA in einem ersten Schritt ein neuer bilateraler Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und TTIP-Staaten geschaffen werden soll. In einem zweiten Schritt könnte es dann einen echten internationalen Handelsgerichtshof geben. „Ich bin froh, dass es starke Unterstützung von den Ministern gab“, sagte Malmström.
Malmström hofft auf Einigung im Sommer
Die Schwedin hofft nach eigenen Worten auf eine Einigung im Laufe des Sommers. Im Herbst könnten dann die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen über das Thema mit den USA beginnen.
Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das Freihandelsabkommen. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.
Malmström schlägt nun vor, die privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht. Die Europa-Abgeordnete Viviane Reding (CSV) begrüßt die neue Position der EU-Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten. „Ich bin zufrieden damit, dass sie meine Reformvorschläge aufnehmen. Die ausdrückliche Anerkennung des Rechts der Staaten zu regulieren und die Bestellung unabhängiger Richter durch die Staaten sind gute Nachrichten!“, teilt Reding mit. Sie plädiert für eine substanzielle Neufassung des Mechanismus. Ein „Reförmchen“ reiche nicht.
Der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig und sein französischer Amtskollege Matthias Fekl forderten gestern klare Auswahlkriterien für Schiedsrichter. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, dass Juristen in einem Fall als Anwälte eines Unternehmens arbeiten und in einem anderen als Richter.
Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) reichte indes mehrere Fragen in Bezug über das Abkommen zwischen den USA und EU bei der Handelskommissarin ein. Unter anderem will Dieschbourg wissen, welche konkreten Maßnahmen das Abkommen enthalte, um die europäischen Umweltnormen zu erhalten oder ob das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleibe.