Die Mitglieder des parlamentarischen Verfassungsausschusses bleiben bei ihrer Meinung und setzen sich damit über die Bedenken des Staatsrats hinweg, der sich in seinem gestrigen Gutachten gegen eine zeitlich verschobene Auflösung des Parlaments ausgesprochen hatte.

Letzteres ist da aber anderer Meinung, stelle eine zeitlich versetzte Auflösung der Abgeordnetenkammer doch den besten Ausweg aus dem derzeitigen Kuddelmuddel dar. Nämlich, dass das Hohe Haus bis zum 7. Oktober im Amt bleibt und die vorgezogenen Wahlen dann am 20. Oktober stattfinden werden, so wie dies zuvor unter den politischen Parteien ausgemacht worden war.

Juncker beim Großherzog

Diese „dissolution à effet différé“ hat Premier Jean-Claude Juncker, der dafür sogar eine Laudatio auf den SPD-Politiker Egon Bahr in Magdeburg absagen musste, gestern Abend dann auch im Palais mit Großherzog Henri besprochen, nachdem er zuvor an der Sitzung des Verfassungsausschusses teilgenommen hatte.

Am heutigen Freitag werden dann noch einmal die Fraktionschef der im Parlament vertretenen Parteien beim Staatsoberhaupt vorsprechen, ehe am Samstag der Großherzog dann die „dissolution à effet différé“ unterzeichnen dürfte, sodass die Neuwahlen wie geplant am 20. Oktober stattfinden können. Was die Abgeordneten indes am Gutachten der Hohen Körperschaft bemängeln, ist in erster Linie dessen Einschätzung, dass im Falle einer sofortigen Auflösung des Parlaments die Regierung allein im Amt bleibe, die in diesem Fall dann nicht mehr der Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt ausgesetzt sei.

CSV-Fraktionschef Gilles Roth gab dann auch gestern an, dass der Staatsrat sein Gutachten auf Basis einer Verfassung aus dem 19. Jahrhundert genommen habe, wir inzwischen aber im 21. Jahrhundert seien. Zu Wort meldete sich gestern Abend auch die Piratenpartei, die den sofortigen Rücktritt der ganzen Regierung fordert.