LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiter ab

Die Frage über die Finanzierung der Gehälter und Renten der Priester und Bistumsangestellten ist inzwischen, das heißt nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Konvention zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften Ende Januar, zwar vom Tisch, doch werden sich die Luxemburger beim Referendum am 7. Juni immer noch über drei andere Fragen auszusprechen haben.

Neben den politisch wenig explosiven Fragen über eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und einer Begrenzung der Dauer eines Ministermandats auf zehn Jahre sorgt hier vor allem die Frage über das Ausländerwahlrecht für Aufregung, berge diese doch gewissen Kreisen zufolge die Gefahr, dass Populisten die Debatten missbrauchen könnten und eine Spaltung der Gesellschaft drohe.

Ausländerwahlrecht an LuxemburgerNationalität koppeln

Dieser Meinung ist auch die CSV, deren Nationalrat gestern Abend in Weimerskirch zusammenkam, nur um sich mit den Referendumsfragen zu befassen. Im Oktober hatte die CSV alle Fragen des konsultativen Verfassungsreferendums integral abgelehnt; wie es seinerzeit vonseiten des CSV-Fraktionschefs Claude Wiseler geheißen hatte, gehe es der Regierung nämlich nur darum, in denjenigen Bereichen, in denen sie keine konstitutionelle Mehrheit habe, die CSV zu umgehen, ohne die klassischen Regeln einzuhalten.

Was nun das Ausländerwahlrecht anbelangt, so sprach sich die CSV bislang dafür aus, dieses an die Luxemburger Nationalität zu koppeln. Wie der CSV-Nationalrat gestern Abend beschloss, bleibt die CSV auch in Zukunft bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Öffnung des Wahlrechts für Ausländer.

So soll die Residenzklausel der CSV zufolge von heute sieben auf - wie es früher, ehe der seinerzeitige Justizminister Luc Frieden die Residenzklausel heraufsetzte, schon einmal war - fünf Jahre herabgesetzt werden, derweil für Ausländer mit sehr guten Luxemburgisch-Kenntnissen eine noch niedrigere Residenzdauer gelten soll. An den Sprachkenntnissen will die CSV jedoch festhalten, auch wenn diese gelockert werden sollen, derweil Nicht-Luxemburgern, die einen Luxemburger heiraten, der Weg zum luxemburgischen Pass vereinfacht werden soll, und Ausländer, die seit mindestens 20 Jahren hierzulande leben, ohne weitere Bedingungen den Zugang zur Luxemburger Nationalität erhalten sollen.