SAARBRÜCKEN
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Nach dem CDU-Wahlsieg im Saarland bahnen sich harte Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Die CDU will mit großem Selbstbewusstsein in Gespräche mit dem kleineren Partner gehen. „Uns geht es in erster Linie darum, dass wir unsere Angebote (...) auch durchsetzen können“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans am Montag in Saarbrücken. „Ich bin aber ganz sicher, dass wir da mit der SPD in fairen Verhandlungen auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Die Gespräche sollten „sehr zügig“ beginnen. Die Saar-SPD stellt sich auf „harte Koalitionsverhandlungen“ mit der CDU ein.

„Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD auf das Bildungsministerium verzichtet“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn. Dies sei ein Kernbereich sozialdemokratischer Politik. Als „nicht optimal“ bezeichnete er Überlegungen, das Bauressort im CDU-geführten Innenministerium zu bündeln. Bisher ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) auch für den Straßenbau zuständig. Die Frage der Ressortzuteilung stehe aber erst später an. Pauluhn bekräftigte die bereits von Rehlinger vorgebrachte Forderung nach einem Einstieg in eine beitragsfreie Kita.

Die CDU gewann die Landtagswahl mit 40,7 Prozent (plus 5,5 Punkte) vor der SPD mit 29,6 Prozent (minus 1,0 Prozent). Damit kommt die CDU im neuen Landtag auf 24 Sitze (plus 5) und die SPD auf 17 Sitze (gleich). „Das muss Auswirkungen haben auf die Gespräche mit der SPD“, sagte CDU-Fraktionschef Hans.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die Offenheit der SPD für ein Bündnis mit der Linken. „Die SPD wird von den Menschen nicht uneingeschränkt unterstützt für ihre Pläne für Rot-Rot. Dies ist das wichtigste Signal, das von dieser Wahl ausgeht“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger sagte der dpa, sie wolle in dieser Woche mit Kramp-Karrenbauer über Eckpunkte für den Zeitplan der Verhandlungen sprechen. Dann werde zunächst über Inhalte, anschließend über Ressorts und Posten zu sprechen sein.