LUXEMBURG
PIERRE WELTER

School-Leaks-Prozess: Verteidigung lässt neue Zeugen vorladen

Nach mehreren Unterbrechungen sorgte die 18. Strafkammer am Donnerstagmorgen für eine relativ unerwartete Wende im School-Leaks-Prozess. Nach langem Hin und Her entschied die Kammer, doch weitere Zeugen zu hören. Das Gericht legte weitere Verhandlungstermine fest und wollte damit auch nicht ausschließen, dass der Prozess länger dauern könnte. Damit müssen die Zeugen, die persönlich erscheinen müssen, sich nun auf weitere drei Verhandlungstage einrichten.

Im Januar geht es weiter

Am 9. Januar 2017 soll der Prozess fortgesetzt werden und soll voraussichtlich bis zum 13. Januar 2017 dauern. Alle noch ausstehenden Zeugen, darunter Schulminister Meisch und sechs andere Zeugen, sollen dann gehört werden.

In der zweiten Verhandlung hatte Richter Becker der Verteidigung zunächst einen Dämpfer verpasst. Die bisherigen Anträge der Verteidigung, weitere Zeugen vor Gericht zu zitieren, könne er nicht nachvollziehen, so der Vorsitzende Richter. Die Verteidigung hatte den Antrag gestellt, den zuständigen Schulminister Meisch und zwei weitere Beamte aus dem Schulministerium als Zeugen vor Gericht zu zitieren. Die Verteidiger: „Wir haben uns dazu entschlossen, weiterzukämpfen.“

Damit hatte sich die Front zwischen Anklagevertreter Jean-Paul Frising und dem Verteidiger Gaston Vogel verhärtet.

Zunächst gab jedoch Maître Vogel selbst eine Erklärung ab. Einer, der wohl Auskunft geben könnte über die Ursache des Schlamassels, sei Minister Meisch, sagte Vogel.

Vorwurf der Prozessverschleppung

Ein Streit war jedoch entbrannt, weil Frising dem Rechtsanwalt Verschleppung des Prozesses vorwarf. Vogel wehrte sich gegen den Vorwurf mit dem Zitat: „An enger faschistescher Justiz geet d’Verhandlung um 9.00 un an hält um 12.00 op. An enger demokratescher Justiz dauert et esou laang, bis dass d’Wourecht fonnt ass.“ Frising hatte die Vorwürfe aber scharf zurückgewiesen.

Dann verschärfte Vogel seinen Konfrontationskurs und legte nach: „Dat Ganzt huet kee Kapp a kee Schwanz. Ech kommen net op den Unfug zréck“, sagte Vogel. Am Vormittag hat dann noch ein Ermittler ausgesagt. Er beantwortete die Fragen des Gerichts und schilderte das Zustandekommen der Affäre „School-Leak“ und deren Abwicklung. Der Ermittler hatte verschiedene Aktenordner im Schulministerium ausgewertet und war dabei auf die Namen von zwei Beamten gestoßen, die die Prüfungsfragen an die Mitglieder des „Conseil d’orientation“ geschickt hatten. Es soll sich dabei um 236 Lehrer handeln. Der Ermittler bestätigte allerdings, dass achthundert Personen im Besitz der Tests waren.


Der Prozess wird also fortgesetzt.