Im Moment geht es uns super - aber es ist keine Nachhaltigkeit drin - das ist das Fazit von UEL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes anlässlich der Präsentation des jährlichen Produktivitätsberichts der luxemburgischen Unternehmensvereinigung Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL).
Chinas Wirtschaft schwächelt, zudem sorgen die Probleme Syriens und der Ukraine für große Unsicherheiten. Rommes mahnt, dass aus „nach der Krise“ angesichts des fragilen wirtschaftlichen Umfelds schnell auch „vor der Krise“ werden kann. Es ist gut, aber es ist nicht alles gut, denn Luxemburgs Produktivität sei nach wie vor schwach: Während sich die Nachbarländer nach der Finanzkrise ab 2007 inzwischen wieder erholt hätten, dümpele Luxemburgs Produktivität weiter auf niedrigem Niveau dahin. Gehälter und Produktivität müssten sich aber die Waage halten, meint Rommes, während in Luxemburg nur Gehälter deutlich zulegen. Er verweist auf Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland: Dort seien Löhne und Produktivität ausgeglichen.
Zwar sei die Arbeitslosigkeit in Luxemburg insofern im Lot, dass sie nicht steige, doch das Problem präge nach wie vor das Land, dass Unternehmen mehr und mehr Arbeitsplätze schüfen, die Arbeitslosenquote im Land aber nicht sinken würde. Rommes führt in diesem Zusammenhang auch an, dass das Wirtschaftswachstum, das Luxemburg deutlich verzeichnet, nicht unbedingt bedeute, dass es mehr zu verteilen gäbe. Denn die Wirtschaft wächst durch mehr und mehr Arbeitnehmer aus der Grenzregion.
Damoklesschwert Pensionen
Rommes begrüßt, dass in der Politik mit der neuen Regierung ein Wandel zum Positiven zu sehen sei: So sei bei den Staatsfinanzen zumindest insofern Verbesserung eingetreten, als nun die Ausgaben gebremst würden, die zuvor stets gestiegen seien. Dennoch müsse man weiterhin die Verantwortlichen zu Realismus bei den Staatsfinanzen aufrufen, denn die Einnahmenseite des Staates sei eher fragil, was das Wegbrechen der Einnahmen durch den E-Commerce verdeutliche. Aber auch wenn sich die Situation der Staatsschulden verbessert habe - die Frage der Pensionen werde Luxemburg irgendwann größere Probleme bereiten, erklärt Rommes. Nach wie vor stünden die Staatsfinanzen schwer unter Druck - „Wir sind nicht aus dem Schneider“. Da die Wirtschaft nun dabei sei, die TVA-Erhöhung zu verdauen, hoffe die UEL auf Steuererleichterungen für Unternehmen bei der kommenden Steuerreform.
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
Besondere Sorge bereitet dem Unternehmerverband nach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit des Großherzogtums, die jährlich anhand von 23 Indikatoren untersucht werden; dazu gehören Inflationsrate, Lohnstückkosten, Energiepreise, Schul- und Ausbildung, Lebensstandard sowie Forschung und Entwicklung. Beispiel Lohnstückkosten. Wie aus der „Annuaire de la compétitivité 2015“ der UEL hervorgeht, sind diese seit 2005 in Luxemburg um 35,8 Prozent gestiegen, während sie in Frankreich 16,7 Prozent zunahmen, in Belgien 22,3 Prozent und in Deutschland sogar nur um 13,6 Prozent. Seit längerem mahnt darum der Verband eine Steigerung der Produktivität an und wiederholt auch diesmal die Forderung nach einer Abschaffung der Lohnindexierung. Abhilfe schaffen soll nach Meinung der UEL, die Lohnkosten an die Produktivität zu koppeln. „Wir wollen als UEL keine sozialen Standards abbauen, sondern sie langfristig sichern“, begründet Rommes.
Was das „Inflationsgefälle“ betrifft - Luxemburg schneidet da stets schlechter als seine Nachbarn ab - so habe sich zwar angesichts der niedrigen Ölpreise diese Malaise leicht verbessert, aber nur aufgrund äußerer Faktoren. Für die Zeit der wieder steigenden Inflationsraten gebe es noch immer keine Strategie. Beispiel Bildung und Forschung: Zum einen mache die hohe Zahl an Schulabbrechern Sorgen, was die hohe Zahl bei der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zur Folge habe. Und das, obwohl in keinem anderen Land der Europäischen Union pro Kind mehr investiert werde als in Luxemburg, wie aus dem Bericht hervorgeht. Demgegenüber steht ein hoher Anteil an Hochschulabschlüsse bei den 25- bis 64-Jährigen, der mit 45,9 Prozent im Jahr 2014 den höchsten Wert in der EU bedeutet. Dass für Forschung und Entwicklung in Luxemburg in Bezug auf die Wirtschaftsleistung des Landes weniger ausgegeben wird wie in den Nachbarländern, gefällt den Unternehmern gar nicht.
Was die Tripartite-Gespräche anbelangt, so zeigte sich der UEL-Chef nicht allzu optimistisch, dass die zu einer Verbesserung beitragen.
Die Studie „Annuaire de la compétitivité 2015“, die seit diesem Jahr nicht mehr gedruckt wird, sondern nur noch als elektronische Version existiert, finden Sie hier: www.uel.lu