LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Kampf gegen Zwangsarbeit: Regierung muss sich wirksame Instrumente geben, sagt beratende Menschenrechtskommission

Mit der geplanten Ratifizierung eines Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kommt die Regierung zwar einer Forderung der „Commission Consultative des Droits de l´Homme“ (CCDH) nach. Doch in der Gesetzesvorlage findet sich nach Ansicht der Kommission nichts dazu, welche zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel in Bewegung gesetzt werden sollen. „Wir haben uns in der CCDH Fragen gestellt, warum man sieben Jahre warten muss, um so einen Text auf den Instanzenweg zu bringen“, sagt der Präsident der beratenden Menschenrechtskommission, Gilbert Pregno. Er macht auch darauf aufmerksam, dass in Zeiten, in denen sich viele Beschäftigte, Unternehmer und Selbstständige Sorgen über ihre Zukunft machen, „die Menschen, die ausgebeutet werden, so wie zum Beispiel die Opfer von Menschenhandel, große Gefahr laufen, ganz vergessen zu werden.“

Die Abwesenheit neuer Maßnahmen ist für die beratende Menschenrechtskommission umso erstaunlicher, als das ILO-Protokoll „wichtige Maßnahmen vorsieht, die zu diesem Zeitpunkt noch in der luxemburgischen Politik und Gesetzgebung im Kampf gegen Zwangsarbeit fehlen“, fügt die Juristin Anamarija Tunjic bei. Zwar werde in der Gesetzesvorlage auf verschiedene Gesetze wie vor allem auch auf den Aktionsplan verwiesen. Letzterer sehe aber „keine konkreten Maßnahmen vor, um den Menschenhandel in der Arbeitswelt (...) zu bekämpfen.“ Diese seien aber ebenso wie gesetzliche Änderungen notwendig.

In ihrer Detailanalyse wiederholt die Kommission einen früheren Kritikpunkt. Denn nach Ansicht der CCDH geht Luxemburg nicht konsequent genug gegen Zwangsarbeit vor. Das zu ratifizierende Protokoll sieht vor, den Opfern von Zwangsarbeit „Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen und Abhilfemaßnahmen“ wie Entschädigungen zu ermöglichen und die Verantwortlichen zu bestrafen. „Die CCDH stellt aber fest, dass seit 2015 bei quasi allen Verurteilungen im Bereich Menschenhandel entweder eine integrale oder partielle Bewährung gesprochen wurde“, so Tunjic. Betriebsschließungen blieben ebenfalls aus. Opfer würden hingegen erfahrungsgemäß eine deutlich geringere Entschädigungssumme erhalten als das, was ihr Anwalt fordert.

Gewerkschaften einbinden

Anders als die Regierung ist die CCDH darüber hinaus nicht der Ansicht, dass der bestehende Menschenhandel-Aktionsplan von 2016 weit genug geht, um Menschenhandel in der Arbeitswelt zu bekämpfen. Diese Lücken müssten im derzeit in Ausarbeitung befindlichen neuen Aktionsplan gestopft werden. Die Gewerkschaften müssten dabei stärker eingebunden und auch in das „Comité de suivi“ eingeladen werden.

Was die spezifische Rolle der Gewerbeaufsicht ITM angeht, ist die Menschenrechtskommission der Ansicht, dass die Behörde beim Thema Menschenhandel „eine proaktive Herangehensweise“ einnehmen muss. Der Gesetzgeber sei gefordert, den Kompetenzbereich der ITM in diesem Sinne auszuweiten.

Die CCDH schließt sich in ihrem sechsseitigen Gutachten ebenfalls der Forderungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen nach einer gesetzlich geregelten Sorgfaltspflicht an.