LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Das „Europäische Jahr der Bürger“ setzt den Bürger und dessen Rechte in den Mittelpunkt

Das Jahr 2013 wurde von der EU-Kommission zum „Europäischen Jahr der Bürger“ ausgerufen. „It’s about Europe, it’s about you, join the debate“, lautet das Motto. Im Mittelpunkt stehen die Rechte der EU-Bürger. Diese wiederum sollen dazu aufgerufen werden, sich zu beteiligen und mitzureden. In Luxemburg wurde dieses Jahr des Bürgers folglich auch von einer Bürgerinitiative lanciert, - der „Alliance2013“, einer Plattform, der zurzeit 20 Vereinigungen angehören.

Herausfinden, wo der Schuh drückt

Im Jahr 2010 wurde ein erster „Rapport de la citoyenneté“ veröffentlicht, woraufhin 25 konkrete Aktionen festgehalten und teils umgesetzt wurden. Eine neue Umfrage sei im vergangenen Jahr durchgeführt worden, so Georges Bingen, Vertreter der Europäischen Kommission in Luxemburg. 11.000 Europäer wurden befragt, davon 300 in Luxemburg. Die Kommission sei nun dabei, neue Arbeitsprogramme für die kommenden Jahre auszuarbeiten. Dabei würden auch die Forderungen der EU-Bürger berücksichtigt, die im Rahmen dieses „Europäischen Jahres der Bürger“ geäußert werden. „Es ist wichtig, dass sich die Bürger äußern. Nur so weiß die EU-Kommission, wo der Schuh drückt“, betonte Bingen. Gelegenheit dazu hat man beispielsweise während einer großen öffentlichen Debatte am 30. Juni in der Rockhal. Drei Themenblöcke werden diskutiert: Krise und Wachstum, die Rechte der Bürger sowie die Zukunft der Europäischen Union.

Luxemburg-spezifische Themen

Die „Alliance2013“, die übrigens allen interessierten Vereinigungen offen steht, „hat ein ganzes Spektrum an Themen ausgearbeitet, die speziell auf Luxemburg und unsere Realität ausgerichtet sind“, erklärte Serge Kollwelter. Es sei wichtig, dass die Bürger etwas Greifbares hätten, um mitdiskutieren zu können, fügte Guy Reger hinzu. „Es gibt in Luxemburg durchaus Einwohner die weniger Rechte haben als andere. Grob gesagt, gibt es drei Menschenebenen: Luxemburger, nicht-luxemburgische Einwohner und Grenzgänger. Auch letztere sind in gewisser Weise Gebietsansässige. Wichtig ist es, dass die fundamentalen Rechte der Bürger auch wirklich spürbar werden. Verbesserungen sind in vielen Bereichen notwendig. Wichtige Themen sind beispielsweise die Reform des Nationalitätengesetzes oder das Wahlrecht . So wie die Allianz offen ist für Interessierte, ist natürlich auch das von uns ausgearbeitete Dokument offen für weitere Vorschläge“, erklärte Guy Reger.

Eine ganze Reihe an diesbezüglichen Aktionen sind bereits fest eingeplant. Eine erste Konferenz mit Debatte zum Thema „Quel droit de vote pour les étrangers?“ findet am 29. Januar in der Chambre de Commerce statt.
www.alliance2013.lu