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CHRISTIAN BLOCK

Sozialwahlen: OGBL gibt mindestens 38 Mandate in der Arbeitnehmerkammer als Ziel aus

Mindestens 38 Mandate in der Arbeitnehmerkammer und eine Stärkung der Personaldelegationen: Mit diesem Ziel geht der OGBL in die Sozialwahlen. Damit zielt der Unabhängige Gewerkschaftsbund zumindest auf eine Bestätigung seines Ergebnisses bei den letzten Sozialwahlen vor etwas mehr als fünf Jahren ab. Damals ergatterte die Gewerkschaft mit 38 von 60 Mandaten die absolute Mehrheit im „Parlament der Arbeit“. OGBL-Präsident André Roeltgen rief gestern die mehr als 500.000 Wahlberechtigten auf, sich an der „größten demokratischen Wahl in Luxemburg“ zu beteiligen, um so die Interessen des Salariats zum Ausdruck zu bringen. „Es geht um eine Signalwirkung. Patronat und Regierung werden sich das Ergebnis dieser Wahlen, ob der OGBL geschwächt wird oder nicht, genau anschauen“, mahnte Roeltgen, der bei dieser Gelegenheit natürlich dafür warb, dem OGBL seine Stimme zu geben. „Eine Zersplitterung der Gewerkschaftsszene ist immer eine Schwächung der Interessenvertretung“, sagte der OGBL-Präsident vor versammelter Presse. In der Wahlzeitschrift heißt es deutlicher: „Jede Stimme für den OGBL ist eine Stimme gegen die gewerkschaftliche Spaltung“.

Flächendeckendes Kollektivvertragswesen

Roeltgen bekräftigte bei der gestrigen Gelegenheit die jüngsten Forderungen des OGBL, mit denen die Gewerkschaft bei den Sozialwahlen punkten will. So wertete er die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 100 Euro netto erhöhen zu wollen, als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber unzureichend sei, sodass der OGBL weiter eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent einfordert. Weiter will die Gewerkschaft eine vollständige Abdeckung durch Kollektivverträge erreichen. „Rund 50 Prozent der Arbeitnehmer haben keinen Kollektivvertrag“, so Roeltgen, ein Sachverhalt, der eine „Ungerechtigkeit“ ausdrücke. Auch die sechste Urlaubswoche bleibt ein Anliegen des OGBL. Positiv reagiert der OGBL auf die Ankündigung der Regierung, nicht ins Rentensystem eingreifen zu wollen, auch wenn sich Roeltgen Verbesserungen wünscht. In den Augen der Gewerkschaft inakzeptabel ist die erst am Ende der Legislaturperiode vorgesehene Wiederindexierung der Familienzulagen, nachdem sich die Regierung im Abkommen mit den Gewerkschaften 2014 dazu engagiert hatte, die Familienleistungen auch an die Entwicklung der Löhne anzupassen. In Sachen Steuergerechtigkeit liegt dem OGBL zufolge einiges im Argen, Kapitaleinkünfte würden zu schwach besteuert.

Der OGBL tritt in acht von neun Gruppen an, die von der Stahlindustrie - heute mit 4.000 Wahlberechtigten die kleinste Gruppe - über den breitgefächerten Dienstleistungssektor, Bau, Gesundheits- und Sozialwesen die vielen Berufsgruppen der luxemburgischen Wirtschaft repräsentieren. In der Gruppe 8 für den Bereich Eisenbahn unterstützt der OGBL die Liste des Landesverbands.

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