LUXEMBURG/WARSCHAU
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Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform der Regierung - Mahnwache in Luxemburg

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die Volksvertreter ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Solidaritätsbekundungen mit den protestierenden Menschen in Polen gab es derweil in Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Tschechien, Österreich, Portugal und Luxemburg. In einer gemeinsamen Aktion rief die Bürgerbewegung „Pulse of Europa“ zusammen mit polnischen Expats, die bereits in den Tagen zuvor Aktionen gemacht hatten, zu einer Mahnwache am späten Sonntagnachmittag vor die polnische Botschaft in der Hauptstadt. Neben der Solidarität mit den Menschen in Polen sollte dabei noch eine andere Botschaft vermittelt werden: „Was in Polen vor sich geht, geht uns alle an“, erklärte Jonathan Ponchon auf „Journal“-Nachfrage. Die Rechtsstaatlichkeit sei einer der Grundwerte der Europäischen Union. „Dafür wollen wir einstehen.“

„Wir werden die Diktatur zu Fall bringen“

Rund zehntausend Warschauer versammelten sich nach Angaben der Stadt am Samstagabend vor dem Obersten Gericht und forderten Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform aufzuhalten. „Wir werden die Diktatur zu Fall bringen“, riefen die Demonstranten. Bei einer Kundgebung in der Hafenstadt Danzig rief Ex-Präsident Lech Walesa zur Verteidigung der Gewaltenteilung auf. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Interview des Senders TVN24, jede Möglichkeit zu nutzen, um Polen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Die Zustimmung des Parlaments galt im Vorfeld als sicher, weil die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.