LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung plant jedoch Abgabe von 0,5% für Kinderbetreuung

Die Legislative ist bis auf einige wenige Kommissionssitzungen schon weitgehend im Urlaub, derweil die Exekutive immer noch fleißig das tut, wozu sie da ist, nämlich regieren. Voraussichtlich am 1. August soll dann aber der letzte Regierungsrat vor der Sommerpause stattfinden, wobei der ein oder andere Minister aber auch die Ferien zum Aktenstudium nutzen dürfte.

Flugzeugabsturz: Regierung schockiert

Die gestrige Sitzung des Regierungsrats stand indes ganz unter dem Zeichen des Malaysia-Airlines-Absturzes in der Ukraine, über den sich die ganze Regierung schockiert zeige, wie Premier Bettel (DP) im Pressebriefing im Anschluss an die freitägliche Kabinettsrunde unterstrich, und dabei die Aufklärung der genauen Umstände des Flugzeugabsturzes forderte. Außenminister Jean Asselborn bestätigte indes, dass sich unter den Opfern auch eine vierköpfige Familie aus Roeser befindet, wobei der Vater die britische und die Mutter die holländische Staatsangehörigkeit besaßen (siehe auch Seite 11).

Gerüchte, Spekulationen undUnwahrheiten“

Absolut „not amused“ zeigte sich der Staatsminister indes über die „Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten“, die seit Donnerstag aufgrund eines Zeitungsartikels das politische Luxemburg beherrscht hätten und die Einführung einer angeblichen Kindergeldsteuer zum Thema hatten. Es gäbe keine solche Steuer, so der Staatsminister, der auf den Oktober verwies, wenn das Gesamtpaket der Regierung vorgestellt werde, in dem Sparen oberste Maxime sei. Die Entscheidung sei aber im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket zu sehen; Details dazu sollen aber nach den Sommerferien bekannt werden. Die Kritik der CSV, die seit Jahrzehnten mit der Gießkanne über das Land fahre, konnte Bettel dann auch nicht nachvollziehen.

Bildungsminister Claude Meisch (DP) hob seinerseits ebenfalls hervor, dass die Regierung keine Kindergeldsteuer geplant habe, sondern eine allgemeine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent, die prioritär dazu genutzt werden soll, in Sachleistungen für Kinder zu investieren, durch die die Zukunftschancen der Kinder erhöht werden sollen.

„déi gréng“: „CSV wäscht ihre Hände scheinheilig in Unschuld“

Auch bestätigte Meisch, dass die Regierung in Richtung einheitliches Kindergeld gehen wolle, und jedes Kind in Zukunft den gleiche Betrag erhalten soll. Der Systemwechsel werde aber so organisiert, dass keiner was verliere und es zu einem sanften Übergang komme. Scharfe Kritik an der CSV gab es gestern indes von den „déi gréng“. Jahrelang habe die CSV das Finanz- und das Familienministerium in ihrer Hand gehabt und somit einen Großteil der Ausgaben der öffentlichen Hand bestimmt.

Die blau-rot-grüne Regierung übernehme mit ihrer Politik Verantwortung für die kommenden Generationen und müsse nun das ausbügeln, was von der CSV hinterlassen wurde, wie z. B. die Missstände, die jetzt im OLAI bekannt wurden. Die Kritik an der Regierung sei alles andere als konstruktive Opposition und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver der CSV, da sie jetzt sehe, wie die Auswirkungen ihrer katastrophalen Politik jetzt nach und nach zum Vorschein kommen, so Parteipräsidentin. Sam Tanson.

Deontologiekodex für die Regierungangenommen

Der Regierungsrat nahm in seiner gestrigen Sitzung dann auch noch das Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum von 2014 bis 2020 an, der 370 Millionen Euro umfasst und nun nach Brüssel zwecks Begutachtung geschickt wird.

Angenommen wurde u.a. auch der „Plan Cancer“ für die Jahre 2014 bis 2018, der Deontologiekodex für die Regierung (der am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird), sowie der Jahresbericht für die Luxemburger Entwicklungspolitik, die sich 2013 auf 323 Millionen Euro beläuft.

Ach ja: Der Winterschlussverkauf ist 2015 vom 2. bis 31. Januar und der Sommerschlussverkauf vom 27. Juni bis 27. Juli...