LUXEMBURG
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Parlamentarische Konsultierungsdebatte zur Mobilität

Nachdem sich die Abgeordnetenkammer am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Konsultierungsdebatte mit der Landesplanung befasst hatte, stand gestern eine ähnlich gelagerte Debatte auf dem parlamentarischen Menü, und zwar zum Thema Mobilität. Im Vorfeld der Debatte hatte Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) den Abgeordneten dann auch einen Fragebogen mit zehn Fragen zukommen lassen, um sich zu positionieren. Die Schlussfolgerungen der Konsultierungsdebatte sollen nun in das „50 Maßnahmen umfassende MoDu 2.0“-Konzept einfließen, das die Periode von 2023 bis 2033 abdeckt, und am 18. Mai vorgestellt werden soll.

Langfristig planen

François Bausch ist dann auch überzeugt, dass unser Mobilitätsproblem nur durch ein vielfältiges Transportmodell im Zusammenspiel mit mehreren Fortbewegungsmethoden gelöst werden könne. Anders sei das Verkehrsaufkommen nur schwer zu bewältigen. „Wir müssen langfristig planen und klare Prioritäten setzen“, sagte er. Angesichts der bereits stattfindenden Investitionen und Bauvorhaben drohe ansonsten der Zusammenbruch des Systems. „Natürlich werden wir weiter Straßen bauen und erweitern“, betonte er. „Aber wir können nicht Zugstrecken parallel zu Straßen erweitern - das ist einfach nicht drin.“

Luxemburg läge im Europadurchschnitt auf einem guten Platz, was die Investitionen betreffe. „Aber Unternehmen wie die CFL und unser Bausektor gehen inzwischen fast auf dem Zahnfleisch, was die Umsetzung der jetzigen Projekte betrifft“, meinte Bausch. „Mehr geht einfach nicht.“ Dementsprechend mahnte er auch, nicht zu viel für kommende Legislaturperioden zu versprechen.

„Wir brauchen eine Maßnahme, die nicht mehr nur dem derzeitigen Ist-Zustand Rechnung trägt, sondern die Entwicklung langfristig, strategisch vorausplant“, meinte Bausch. Entsprechend wichtig sei es deshalb, auf Zahlen und Analysen zu setzen.

Dementsprechend ging der Debatte eine sehr umfangreiche „Luxmobil 2017“-Studie über die Verkehrssituation im Großherzogtum voraus, die die Zustände auf den Straßen in Worte und Zahlen fasste. So zeichnet die Studie etwa ein klares Bild zu den Spitzenstunden. Eine prägnante Zahl: Da die durchschnittliche Passagierzahl in Automobilen bei gerade einmal 1,16 liegt, seien tagtäglich knapp 250.000 leere Sitzplätze im Großherzogtum unterwegs.

Im Laufe der Diskussionen waren sich dann auch die Redner aller Parteien einig, dass es keine Wunderlösung gibt, um das Mobilitätsproblem zu lösen. Vielmehr müssten hier verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen.

Mehr Auffangparkings

Marco Schank (CSV) bezeichnete die Tram-Erweiterung als wichtigen Schritt. Gebraucht würden aber unter anderem auch mehr Auffangparkings und mehr Carsharing. Auch müssten
wir uns besser auf den Zug verlassen können, da hier die Pünktlichkeit immer schlechter werde. Der Nahverkehr müsse besser, nachhaltiger und effizienter werden. Der Anteil am öffentlichen Transport müsse heraufgeschraubt werden.

Georges Engel (LSAP) sprach sich indes für flexiblere Arbeitzeiten aus, auf dass nicht alle zusammen im Stau stehen.

„Die Glanzzeit des Autos ist vorbei“

Josée Lorsché (déi gréng) brach ihrerseits eine Lanze für den Ausbau des Rad- und des Busverkehrs. Jeder, der die Möglichkeit habe, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, sollte dies auch tun. Die Autokultur in Luxemburg habe aber leider immer noch die Oberhand, aber irgendwann würden die öffentlichen Verkehrsmittel bestimmt attraktiver sein. Die Glanzzeit des Autos sei jedenfalls längst vorbei.

Gusty Graas (DP) begrüßte, dass unter dieser Regierung viel passiert sei, mit „als Krönung“ der Inbetriebnahme der Tram. Eine Rolle spielen müsse in Zukunft aber weiterhin auch das Auto, so dass dann auch weitere Umgehungsstraßen notwendig seien.

Um zu verhindern, dass sich die Leute weiter hinters Steuer setzen, müsse der öffentliche Transport attraktiver werden, und Attraktivität heiße hier „Pünktlechkeet, Konfort, Vitesse an openeen ofgestëmmten Horairen“.