LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Erneut aktualisiertes Covid-19-Gesetz wurde gestern im Parlament verabschiedet

Indessen in der Abgeordnetenkammer gerade über eine weitere Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen abgestimmt wurde (DP, LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und die Piraten stimmten dafür, die CSV enthielt sich und die adr stimmte dagegen), die eine Reihe von Anpassungen erfuhren und nun erst einmal bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert werden sollen, veröffentlichte das Gesundheitsministerium die neuesten Corona-Zahlen, und diese sind alles andere als gut. So fielen von insgesamt 6.416 Corona-Tests 100 positiv aus, die Reproduktionszahl liegt inzwischen bei 1,29.

Hospitalisiert sind im Moment 20 Personen, von denen eine auf der Intensivstation liegt. Die Zahl der Todesopfer liegt indes weiterhin bei 124.

Da die Maßnahmen zum bisherigen Covid-Gesetz am 24. September auslaufen, mussten die Parlamentarier  ausnahmsweise bereits im September zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen, findet die parlamentarische Rentrée doch traditionell erst am zweiten Dienstag im Oktober statt, wobei Premierminister am 13. Oktober auch direkt seine Erklärung zur Lage der Nation abgeben wird, die ja eigentlich im Frühjahr hätte stattfinden sollen, jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste.

Drohungen gegen Berichterstatter Mars di Bartolomeo

Berichterstatter zum nunmehr bereits dritten Covid-19-Gesetz war auch diesmal Mars di Bartolomeo (LSAP), der eingangs seiner Intervention bekanntgab, dass er in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von anonymen Anrufen erhalten habe, in denen er und seine Familie zum Teil äußerst aggressiv bedroht worden sei, was er in seiner langen politischen Karriere in dieser Form noch nie erlebt habe. Er habe sich dann auch direkt an die Post und an die Polizei gewendet, dass diese ihre Untersuchungen aufnehmen könnten.

Seinen Dank, seinen Respekt und seine Anerkennung sprach di Bartolomeo indes all den Leuten aus dem Gesundheitssektor aus, die hier eine außerordentlich gute Arbeit geleistet hätten, was auch für die Tracing-Mannschaft gelte. Auch wenn die Corona-Zahlen in den letzten Tagen zwar wieder massiv angestiegen seien, so habe dies aber bislang Gott sei Dank keine Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem gehabt. Nun heiße es, weiter auf die Zähne zu beißen und geeint gegen das Virus vorzugehen, so der Berichterstatter.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSV, Claude Wiseler, wünschte sich, dass die Entscheidungen zur Covid-19-Pandemie auch klar nachvollziehbar sein müssten, vor allem aber auch konsequent in die Realität umgesetzt werden, und hier lasse die Politik der Regierung oftmals zu wünschen übrig, was dazu führe, dass keiner mehr wisse was richtig oder falsch sei.

CSV: Ausweitung der Maskenpflicht

So wunderte er sich auch über die 93 Lehrer, die zwischen dem 15. und dem 21. September zwar wegen positiven Corona-Fällen in ihren Klassen zu Hause in Quarantäne hätten bleiben müssen, gleichzeitig aber zur Schule hätten gehen müssen, um dort zu unterrichten.

Auch sorgte er  sich über den jüngsten Anstieg der Covid-19-Fälle in Luxemburg, die wohl zusätzliche  Schutzmaßnahmen erforderlich machen würden, so wie zum Beispiel das obligatorische Maskentragen auch im öffentlichen Raum. Die CSV unterstütze zwar das Prinzip der neuen Maßnahmen, aber auch im neuen, angepassten Text würden noch immer zu viele Fragen unbeantwortet bleiben.   

DP: Mit der neuen Realität leben

DP-Fraktionschef Gilles Baum stellte fest, dass Luxemburg gelernt habe, mit der neuen Realität zu leben.  Man könne diese Krise aber immer noch nur gemeinsam bewältigen, zumal die Zahlen in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen seien. Er sei jedoch froh, dass die Maskenverweigerer hierzulande im Vergleich zum Ausland nur eine absolute Minorität darstellen würden.

Grüne: Europaweite Koordination nötig

„déi gréng“-Fraktionschefin Josée Lorsché bedauerte, dass die Corona-Maßnahmen und –Regeln noch immer nicht europaweit koordiniert würden. Auch ging sie angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs der Infektionszahlen auf die Probleme im Zusammenhang mit  den rund 9.500 pflegebedürftigen Personen ein, die auch in Pandemie-Zeiten im Rahmen der Pflegeversicherung noch zu Hause gepflegt würden.

adr: Immer noch zu unklar

Jeff Engelen (adr) stellte fest, dass auch dieses Gesetz  immer noch zu unklar sei und Interpretationsspielraum zulasse, was zu bedauern sei.  Auch hätte er sich gewünscht, dass diese Maßnahmen nicht gleich bis zum 31. Dezember, sondern nur bis 30. November verlängert worden wären, stelle der Dezember mit der Weihnachtszeit doch der wichtigste Monat für die Geschäftswelt dar.

„déi Lénk“: Klarstellungen statt neuer Einschränkungen

Marc Baum (déi Lénk) gab an, dass die Maskenpflicht für ihn kein Einschnitt in seine fundamentalen Freiheiten darstelle. Dieses Gesetz sehe dann auch mehr Klarstellungen statt neuer Einschränkungen vor,  dies im Gegensatz zu anderen Ländern, die wieder in Richtung eines Lockdowns gehen würden. Der Datenschutz sei wesentlich verbessert worden.

Piraten: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Sven Clement (Piraten) bedauerte, dass die Maßnahmen direkt bis Ende des Jahres verlängert würden, und nicht zum Beispiel im Monatsrhythmus, was für mehr Flexiblität sorgen würde. Die immer noch im Gesetz vorhandenen Unklarheiten würden indes den Populisten Aufschwung geben, die mit der Angst der Leute spielen würden.  Es gelte endlich klare Regeln aufzustellen und klar zu kommunizieren. Dieses neue Covid-Gesetz sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Paulette Lenert: Kein Grund zur Panik

Zum Abschluss der Debatten lobte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) die konstruktive Zusammenarbeit in der Gesundheitskommission, ehe sie angesichts des Anstiegs der Infektionszahlen von einer „kritischen Rentrée“ sprach. Wir dürften dann auch zu keinem Moment aus den Augen verlieren, dass wir uns in einer Pandemie befinden würden, aber momentan gebe es kein Grund zur Panik, habe Luxemburg doch die Situation immer noch im Griff.

In Luxemburg würden die Leute dann auch größtenteils ein verantwortungsbewusstes Verhalten an den Tag legen. Trotzdem hätten bislang 102 Betriebe eine Geldstrafe bekommen, darunter 22 Betriebe, die mehrmals erwischt wurden. Auch gäbe es verstärkt Leute, die die Corona-Regeln und die Quarantäne  in Frage stellen würden. Einer Verschärfung der Maskenpflicht zum jetzigen Zeitpunkt erteilte Paulette Lenert eine Absage...