LUXEMBURG
CHRISTINA FABIAN

Die Anwendung von Folter nimmt weltweit zu und es ist nicht abzusehen, dass sich dieser Trend so schnell wieder umkehren wird. „Für Menschenrechtsorganisationen herrscht derzeit Alarmstufe rot“, sagt  deshalb Christina Fabian, Präsidentin der seit 1985 im Großherzogtum etablierten ACAT Luxemburg („Actions des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture“).

„In der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der Anwendung von Folter in Guantanamo und extraterritorialen Folterzentren, auch in Europa, hat es einen wirklichen Dammbruch gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sich die USA als Garant für Demokratie und Menschenrechte in der Welt verstanden. In der öffentlichen Wahrnehmung hat dies meines Erachtens sehr viel bewirkt, sodass wir uns heute fast schon daran gewöhnt haben, dass Foltermethoden eingesetzt werden.

An Beispielen, anhand derer diese Entwicklung deutlich wird, fehlt es nicht. Jair  Bolsonaro, der im Oktober als Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Brasilien hervorging, sagte noch im Oktober vor Anhängern: ‚Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür‘. Im Fall des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi gilt inzwischen trotz vieler Unklarheiten als gesichert, dass er vor seiner Ermordung gefoltert wurde, quasi vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Unser Engagement als ACAT richtet sich allerdings nicht nur gegen Folter im engeren Sinne, also das vorsätzliche Zufügen von körperlichen oder seelischen Schmerzen, sondern auch gegen ‚grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe‘ (Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). In diesem Sinne wird schnell klar, dass Folter eine größere Dimension hat und auch innerhalb von Europa zu beobachten ist. In Ungarn ist etwa der Tatbestand der erniedrigenden Behandlung gegenüber Migranten erfüllt. Es ist klar, dass die dortigen Einrichtungen für Migranten dem alleinigen Zweck der Abschreckung dienen.

Was können wir tun? Es ist zunächst einmal wichtig, dass die Gesellschaft aufwacht. Jeder kann ein Zeichen setzen. Als ACAT schicken wir beispielsweise jeden Monat einen Brief an die zuständigen Behörden eines Landes, um etwa eine Intervention der Regierung im Fall von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu erreichen. Auch die Politik ist gefragt. Wir möchten an dieser Stelle das Engagement Luxemburgs und insbesondere von Außenminister Jean Asselborn hervorheben, der die Dinge oft beim Namen nennt und so den Opfern von Menschenrechtsverletzungen wie auch der europäischen Idee einen großen Verdienst leistet. Auch die Kirchen sind gefordert. Es ist klar, dass wenn Kirchen glaubwürdig sein wollen, sie dieses Thema in ihre Gemeinschaften tragen und auch in der Gesellschaft ein zivilgesellschaftliches Engagement pflegen sollen.“

Am 9. Dezember, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, werden mehrere in Luxemburg

etablierte Glaubensgemeinschaften im Rahmen einer feierlichen Zeremonie ab 16.00 im „Konviktsgaart“ eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich unter anderem zur Verteidigung der Menschenrechte innerhalb ihrer Gemeinschaften wie auch in der Gesellschaft verpflichten.

Weitere Informationen unter acat.lu