LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Angestoßene und geplante Reformen: Justizminister Félix Braz (déi gréng) über die Vorhaben in seinem Ressort

An seiner konsensorientierten Vorgehensweise hält der alte und neue Justizminister auch in Zukunft fest. Ein Gesetz zunächst im Ministerium auszuarbeiten, um es dann nach der Vorstellung „quasi gegen Attacken zu verteidigen“, davon halte er nicht viel, sagt Félix Braz im „Journal“-Interview. Stattdessen sei dem grünen Minister vor der Einbringung eines Gesetzesentwurfs im Parlament die Konzertierung mit den Akteuren, die nachher mit dem Gesetz leben müssen, wichtig, wie er erklärt. „Das verbessert in der Regel die Qualität der Gesetzesprojekte um ein gutes Stück“, meint Braz - und beschleunige oftmals den weiteren legislativen Prozess.

Foto: Editpress/Hervé Montaigu - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Auch in einem anderen Punkt bleibt sich Braz treu: keinen Zeitplan für bestimmte Reformen oder Gesetze zu nennen. „Es ist alles prioritär und es kommt alles so schnell wie möglich“, sagt der grüne Minister.

Klar wird im Gespräch aber, dass verschiedene Reformvorhaben, die sich seit Jahren auf dem Instanzenweg befinden und zum Teil eine noch längere Vorgeschichte haben, nun allmählich Form annehmen und demnach in absehbarer Zeit ins Plenum des Parlaments gelangen könnten. Das knapp zehnseitige Kapitel über die Justiz führt darüber hinaus eine Bandbreite an weiteren Reformen an, die ihrerseits teilweise seit Jahren Gegenstand von Diskussionen sind, so etwa die Reform des ASBL-Gesetzes.

Neben den hier aufgeführten Aspekten seien auszugsweise noch folgende Punkte genannt: So soll etwa das Programm „paperless justice“ finalisiert werden oder die Möglichkeit eines dritten Geschlechts im Zivilregister untersucht werden. Die elektronische Fußfessel soll derweil offiziell als alternative Strafmaßnahme eingeführt werden, nachdem sich der Testlauf bewährt habe, erklärt Félix Braz im Interview.

Die europäische Staatsanwaltschaft, die ihren Sitz bekanntlich in Luxemburg haben wird, soll derweil im Herbst 2020 ihre Arbeit auf Kirchberg aufnehmen. Die Behörde wird (zum jetzigen Zeitpunkt in 21 EU-Staaten) bei Straftaten ermitteln, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, also etwa bei Betrug, Korruption, Geldwäsche oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug.  

„Assistance judiciaire“ | Auch teilweise

Das System der Prozesskostenhilfe sei „sehr gut“, habe allerdings eine Schwäche - die Koppelung an das Einkommen zur sozialen Eingliederung. Denn wer auch nur einen Euro mehr verdient als die gesetzlich festgelegte Obergrenze, um REVIS in Anspruch nehmen zu können, kann nicht mehr vom kostenlosen Rechtsbeistand profitieren. Das Koalitionsabkommen sieht deshalb die Einführung einer partiellen Prozesskostenbeihilfe vor, möglicherweise in Form eines Stufenmodells (75-50-25 Prozent), um so mehr Menschen zu ermöglichen, zu ihrem Recht zu kommen oder sich auf juristischem Wege gegen Anschuldigungen zu wehren.

Vormundschaft | Vor allem eine Strukturreform

Die Stoßrichtung der Reform ist klar: Mit dem Vormundschaftsgesetz von 1982 sei „der Schnitt vielleicht etwas zu heftig“ ausgefallen, meint Braz. Damit meint der Minister, dass Menschen unter „tutelle“ tatsächlich alle Entscheidungen abgenommen bekommen. „Die Philosophie heute geht eher in die Richtung: so viel Autonomieverlust wie notwendig und so wenig Autonomieverlust wie möglich“, sagt Braz, der gleichzeitig betont, dass es sich um eine Schutzmaßnahme handelt. „Diese Menschen werden unter Schutz gestellt, damit sie nicht anderen, die von ihnen profitieren wollen, zum Opfer fallen“. Allerdings will sich Braz auch die gesamte Prozedur nach der Entscheidung des Gerichts für eine Vormundschaft vornehmen. Er nennt Kriterien wie die Qualitätskontrolle, Aus- oder Weiterbildung oder die Rechenschaftspflicht. Die Begleitung von Menschen, die unter Vormundschaft gestellt werden, soll insgesamt „besser strukturiert“ werden. „Das alles gibt es nicht zum Nulltarif“. Stand der Arbeiten: Die Gespräche mit den betroffenen Akteuren müssen noch vertieft werden.

Jugendschutz | Grundsätzliche Fragen

Die Arbeiten an der Gesetzesreform laufen derzeit im parlamentarischen Ausschuss. Parallel dazu tagte Mitte Februar zum ersten Mal die Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man mit jungen Erwachsenen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, umgehen kann, dies im Kontext der Modernisierung des „Centre socio-éducatif de l’Etat“ (CSEE). Es sei unumstritten, dass keine Minderjährige ins Erwachsenengefängnis in Schrassig kommen sollen. Mit der Unisec in Dreiborn gibt es zwar im Prinzip eine Alternative, doch Braz ist davon überzeugt, dass das Problem dadurch nur verlagert wird, wenn in der noch jungen geschlossenen Anstalt „Leute zusammenkommen, die eigentlich nicht zusammengehören“. Der Justizminister erinnert daran, dass schon nach den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen 16-Jährige nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden können. „Es gibt auch junge Erwachsene, die unter Umständen besser in einer anderen Struktur untergebracht wären als Schrassig“, gibt Braz zu bedenken. Es handele sich demnach vor allem um eine „Infrastrukturfrage“, aber auch um eine Frage der Begleitung. Diesen Fragen soll die Arbeitsgruppe in den kommenden Monaten nachgehen, „um zu schauen, was wir machen müssen, um diesen Satz (kein Jugendlicher mehr in die Strafvollzugsanstalt Schrassig, d. R.) einzulösen“. Der Grünen-Politiker weist auch darauf hin, dass sich die Staatsanwaltschaften seit dem Depot vor knapp einem Jahr freiwillig an die strengeren Bedingungen des Gesetzesprojekts halten, unter denen ein Minderjähriger ins Gefängnis kommen kann. Seitdem sei die Zahl der in Schrassig platzierten Minderjährigen drastisch zurückgegangen. Seines Wissens habe es seitdem nur einen solchen Fall gegeben. Der betroffene Minderjährige sei zudem nur kurzzeitig dort untergebracht gewesen.

Insolvenzrecht | „Relativ nah am Ziel“

Viel wurde in den vergangenen fünf Jahren auf der Baustelle Insolvenzrecht gearbeitet. Im Ausschuss warten die Abgeordneten weiter auf das erste komplementäre Gutachten des Staatsrats. Der Justizminister rechnet mit einer vergleichsweise kurzen Stellungnahme, möglicherweise gefolgt von einer weiteren Korrespondenz mit der Hohen Körperschaft, bevor die Reform dann zur Abstimmung ins Plenum gelangen kann. Unter anderem soll die Reform dabei helfen, Unternehmensinsolvenzen präventiv zu verhindern.

ASBL-Gesetz | Text vor Fertigstellung

Fortgeschritten sind die Arbeiten an dem Text, mit dem das Gesetz über die gemeinnützigen Vereinigungen (ASBL) und die Stiftungen reformiert werden soll. Laut Koalitionsabkommen soll die Reform Vereinfachungen mit sich bringen. Braz ist zuversichtlich, dass das neue Gesetzesprojekt den Kritikpunkten Rechnung trägt, die den Reformplänen seines Amtsvorgängers François Biltgen zum damaligen Zeitpunkt - also vor fast zehn Jahren - entgegengebracht wurden. Braz hofft, den Text noch vor dem Sommer im Parlament einreichen zu können.

Vorratsdatenspeicherung | Nationale Rückschritte

„Wir brauchen wieder eine europäische Antwort - und zwar im Respekt der beiden Urteile“, sagt Félix Braz mit Blick auf die Entscheide des EuGH aus den Jahren 2014 und 2016. Denn heute gebe es fast so viele „Antworten“ wie Staaten in der EU, bedauert der Minister. Zumindest die Entscheidung aus dem Jahr 2016 ließe keinen Zweifel daran, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig sei. Der Minister rechnet allerdings nicht mehr damit, dass die aktuelle EU-Kommission eine neue Initiative ergreifen wird - und hofft demnach auf die nächste EU-Kommission.

Whistleblowerschutz | Unterstützung für EU-Richtlinie

Luxemburg unterstützt die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die sich derzeit im Trilog befindet. Der Gesetzesvorstoß ist auch eine Reaktion auf die Luxleaks-Enthüllungen. Der Justizminister erinnert daran, „dass Luxemburg zu den wenigen Ländern gehört, die eine Whistleblowergesetzgebung haben“. Braz hofft auf einen raschen Abschluss des Trilogs. „So oder so wird Luxemburg sich bei der Umsetzung über den Anwendungsbereich der europäischen Direktive hinausbewegen“, sagt Braz. Die luxemburgische Jurisprudenz im Luxleaks-Prozess wird demnach in den luxemburgischen Gesetzestext aufgenommen.

Strafvollzug | Rekrutierungsherausforderung

Die Bauarbeiten am Untersuchungsgefängnis Uerschterhaff liegen im Zeitplan. Voraussichtlich 2022 wird die Haftanstalt in der Gemeinde Sassenheim in Betrieb genommen. Bis dahin soll sich die Zahl der Strafvollzugsbediensteten auf rund 600 verdoppeln. „Seit Jahren weise ich darauf hin, dass es in meinen Augen sehr schwierig wenn nicht gar unmöglich sein wird, diese 300 Gefängnisbeamten zu finden, solange wir die Bedingung der luxemburgischen Staatsangehörigkeit stellen“. Im kommenden Jahr soll deshalb der Praxistest in Form einer größeren Ausschreibung gemacht werden, vermutlich für etwa 60 bis 90 Posten. Melden sich nicht ausreichend Bewerber, „dann müssen wir reagieren“, so Braz.

Cannabis-Legalisierung | Prioritär eine Frage der öffentlichen Gesundheit

„In allererster Hinsicht eine Frage der öffentlichen Gesundheit“, sagt Braz zu den Plänen der Regierung, den rekreativen Cannabis-Konsum legalisieren zu wollen. Zusammen mit Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) will sich Braz an Modellen im Ausland inspirieren. „Allerdings ohne diese zu kopieren, weil wir eine passende Antwort für die luxemburgische Situation finden müssen“. Ganz so schnell werden sich die Pläne der Regierung demnach nicht in die Praxis umsetzen lassen. „Wir befinden uns hier nicht unbedingt in einem Sprint“, mahnt Braz. Die Regierung wolle mit Bedacht vorgehen.

Abstammungsrecht | Regeln für die Leihmutterschaft und die postmortale Befruchtung

Die Reform des Abstammungsrechts, die auf eine Initiative des vorherigen Justizministers zurückgeht, ist seit vielen Jahren unterwegs. Nachdem eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen wurde, liegt der Text derzeit beim Staatsrat. Die Reform sieht unter anderem vor, dass ein Kind, das von einer Leihmutter in einem anderen Land legal ausgetragen wurde, in Luxemburg anerkannt wird. Es gebe hingegen einen breiten parteiübergreifenden Konsens, Leihmutterschaft in Luxemburg nicht zu erlauben. Für Braz steht fest, dass wenn die Abstammung erst einmal etabliert ist, für alle Kinder dieselben Rechte gelten müssen. Ein Hauptpunkt der Reform ist die Abschaffung der Unterscheidung zwischen „filiation légitime“ (eheliche Kinder) und „filiation naturelle“ (nichteheliche Kinder).

Geplant ist ebenfalls, im Zuge der Reform die postmortale Befruchtung zu erlauben. Laut Braz herrscht in dieser Frage in der parlamentarischen Kommission „ein breiter Konsens“. Allerdings ist damit, Stand der Dinge, eine ausdrückliche Bedingung verbunden: Der Spender muss zu Lebzeiten explizit sein Einverständnis gegeben haben.