LUXEMBURG
GERARD PHILIPP

Petition zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind uralte Instrumente der Staatsfinanzierung, es handele sich um eine Form der Mehrfachbesteuerung - oder anders ausgedrückt „um eine sehr moderne Form von Raubrittertum“, und sie gehören damit abgeschafft, resümiert Gérard Philipp, denn Notarkosten, Grunderwerbsteuer und Überschreibungsgebühr seien viel zu hoch und sollten auf eine nur dem Arbeitsaufwand angemessene Pauschalgebühr herabgesetzt werden, fordert er in der Petition 942.

„Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Strafsteuer auf Konsumverzicht! Tatsächlich ist Erben zuerst einmal Vererben. Es ist eine Eigentumsverfügung des Erblassers. Eigentum kann aber nur dadurch entstehen, dass man auf Konsum verzichtet und Teile des versteuerten Einkommens spart. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist damit also eine Strafsteuer für Nicht-Konsum. Genau damit untergräbt sie die eigenverantwortliche Vorsorge von Familien für ihre Nachkommenschaft. Falsch ist daher, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift und vererbtes Geld versteuert, das bereits versteuert wurde. Ein bereits versteuertes Vermögen sollte den Staat fortan nichts angehen. Wer oder was ermächtigt denn den Staat, sich nach dem Tod der Eltern aus der Familienkasse zu bedienen und so die Autonomie der Familie einzuschränken? Wie lässt es sich moralisch begründen, das Vermögen derjenigen, die für ihre Kinder oder Angehörigen jahrzehntelang sparsam lebten, posthum steuerlich zu belasten? Die Antwort ist kurz: Gar nicht! Zudem geht von der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine fatale Botschaft aus. Sie lautet: ‚Verpulvert Euer Vermögen lieber zu Lebzeiten, denn der Verzicht bringt nur Scherereien und der Konsum nützt Euch und der Volkswirtschaft mehr.‘ Je öfter Geld von Generation zu Generation vererbt wird, desto ungerechter ist es, Steuern zu erheben, die dasselbe Vermögen anzapfen. Als würde ein Dieb sich mehrmals aus demselben Portemonnaie bedienen. Erben ist ein Geschenk an die Angehörigen, ein Akt der Liebe vor dem letzten Atemzug. Die Entscheidung, was und wie viel ich meinen Angehörigen hinterlasse, zählt zu den persönlichen Freiheiten. Diese Freiheit wird durch den Gesetzgeber beschnitten. Es ist paradox, dass der Staat einerseits Familien fördert, diese dann aber im Trauerfall bestraft.

Arbeitsaufwand und Verwaltungskosten sind gewöhnlich immer die gleichen, unabhängig vom Kaufpreis des Objektes. Notare üben ein öffentliches Amt aus, verdienen aber kräftig mit am Immobilienboom. Mit steigenden Preisen steigt auch ihr Honorar. Denn das bemisst sich an der Höhe des Kaufpreises. Deshalb ist es unangebracht, Notarkosten, Grunderwerbsteuer und Überschreibungsgebühr prozentual zu berechnen. Notarkosten sollen gesetzlich auf eine Pauschalgebühr festgelegt werden. Ebenso sind die Grunderwerbsteuer und Überschreibungsgebühr gesetzlich auf eine Pauschalgebühr festzulegen. Die Kosten betragen grundsätzlich sechs Prozent des Kaufpreises plus ein Prozent Überschreibungsgebühr, dies sollte durch eine Pauschalgebühr von 1.500 Euro ersetzt werden.

Eine Senkung der Baunebenkosten ist ein vernünftiger Ansatz, denn diese hohen Kosten reduzieren das Eigenkapital und verteuern damit die Finanzierung für den Käufer. Die Zahl der Luxemburger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, nimmt kontinuierlich zu. Weniger Gebühren könnten hier helfen, diesen Trend zu stoppen. Diese Änderungen sollten aber nur für private Leute gelten.“