LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Mögliche neue Covid-Maßnahmen der Regierung könnten binnen Tagen gesetzlich verankert werden

Vor dem außerordentlichen Ministerrat an diesem Sonntag um 17.00 fordert die größte Oppositionspartei CSV die Regierung auf, das Parlament „im Anschluss über die aktuelle Krisensituation im Detail zu informieren“. An dieser Sitzung sollten auch die Experten teilnehmen, die der Regierung zur Seite stehen, schreiben Fraktionschefin Martine Hansen und die Abgeordneten Gilles Roth und Léon Gloden. Die Regierung will angesichts rapide steigender Infektionszahlen am Sonntag über mögliche neue beziehungsweise verschärfende Maßnahmen entscheiden. Die könnten dann auch binnen Tagen legislativ verankert werden. Wie der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel gestern erklärte, könnte die „Chamber“ bereits am Donnerstag über ein neues Gesetz abstimmen. Erst am vergangenen Donnerstag waren mit dem zweiten Covid-Folgegesetz Einschränkungen im Privaten, allerdings auch Lockerungen verabschiedet worden.
Inzwischen spricht auch die Regierung explizit von einer „zweiten Welle“, wo sie sich Mitte der Woche noch vorsichtiger geäußert hatte. „Es ist eine zweite Welle da“, wurde  etwa Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gestern von RTL zitiert. Gestern waren von etwa 10.500 Tests 124 positiv (106 Einwohner). Die Zahl der aktiven Infektionen stieg damit auf 965. 39 Patienten werden im Krankenhaus behandelt. Am Vortag waren von mehr als 12.000 Tests 163 positiv ausgefallen. Die Kontakt-Nachverfolgung stößt angesichts anhaltend hoher Zahlen an ihre Grenzen. In der aktuellen Situation bereite das  Tracing  „effektiv sehr viele Probleme“, sagte Gesundheitsdirektor  Dr. Jean-Claude Schmit gegenüber Radio 100,7.  „Es gelingt uns sicherlich nicht mehr, alle Kontakte nachzuverfolgen“. Wie in der ersten Welle geht die inzwischen auf 80 bis 90 Mitarbeiter aufgestockte Zelle dann so vor, lediglich die positiv Getesteten anzurufen, die dann eigenständig ihre Kontaktpersonen in Kenntnis setzen sollen. Schmit geht davon aus, dass die Infektionszahlen auf einem hohen Niveau bleiben oder noch weiter steigen.

Regierung betreibt Aufklärungsarbeit auf EU-Ebene

Derweil verstärkt die Regierung angesichts von Reisewarnungen, die eine Welle von Stornierungen in luxemburgischen Hotels und Unterkünften ausgelöst haben, ihre Kommunikation über die nationale Strategie auf europäischer Ebene. In einer Videokonferenz plädierte Lenert gestern gegenüber ihren EU-Amtskollegen für einen europäischen Pandemieplan und die Einberufung einer Taskforce beim Europäischen Zentrum  für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Durch die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Staaten bei der Datenerhebung zu Covid-19 werde ein „objektiver und kohärenter Vergleich“ der Situation in den verschiedenen Staaten mit Blick auf das Infektionsgeschehen „kompliziert“, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Sie appellierte dann auch nochmal eindringlich an die anderen EU-Staaten, von „ungerechtfertigten“ Reiseeinschränkungen  oder Grenzkontrollen „auf der Grundlage von unvollständigen Datenanalysen“ abzusehen. „Das ECDC muss in seinen Statistiken das Ratio der im Verhältnis  zur Bevölkerung durchgeführten Tests sowie die Positivitätsrate berücksichtigen“, so Lenert. Auch Premierminister Xavier Bettel wollte auf dem EU-Gipfel gestern und heute gegenüber seinen Kollegen Aufklärungsarbeit betreiben.
Dann teilte das Gesundheitsministerium gestern Abend auch noch mit, dass es auf der www.covid19.lu-Seite ab sofort möglich ist, sich unter der Rubrik „Auslandsreisen“ ein „Covidtest.déplacements“-Formular herunterzuladen, um kurzfristige Corona-Tests zu beantragen und Auslandsreisen zu erleichtern, die nicht verschoben werden können. Luxemburg gilt ja inzwischen als Risikoland in verschiedenen Ländern wie Deutschland.

„Ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro“

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben dem luxemburgischen Staat  indes in der ersten Phase des Lockdowns massive Kosten beschert. „Wir haben im Laufe der Krise ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP)  gestern den Abgeordneten der Budgetkontroll- und Finanzkommissionen. Nach Angaben des Finanzministeriums  brachen die Einnahmen des Zentralstaats im zweiten Trimester  gegenüber dem Vorjahr um 12,1 Prozent ein, das entspricht einem Minus von 1,2 Milliarden Euro. Der Rückgang sei vor allem auf die verlangsamte wirtschaftliche Aktivität und steuerliche Maßnahmen  zurückzuführen, um die Liquiditäten der Betriebe zu erhalten. Die Ausgaben der Zentralverwaltung wuchsen indes um 21,9 Prozent explosionsartig an. Die Summe von zwei Milliarden Euro ist vor allem auf die zahlreichen Maßnahmen der Regierung in der Pandemie zurückzuführen sowie auf die Absicht der Regierung, an einem hohen Investitionsniveau festzuhalten. Unterm Strich bleibt damit für den Zentralstaat ein Minus von 2,6 Milliarden Euro. 2019 blieben am Ende knapp 670 Millionen Euro im Plus über. Die öffentliche Verschuldung des Staates wächst Ende Juni auf 15 Milliarden Euro. Mit einem prozentualen Anteil von 25,4 Prozent des BIP bewegt sich Luxemburg damit noch unter dem von der Regierung gesetzten Ziel von 30 Prozent. •