LONDON
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May warnt vor „Spaltung“ bei Ablehnung des Brexit-Deals

Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel in Brüssel kämpft die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung zu Hause. Gestern Nachmittag warb May vor den Abgeordneten im Unterhaus für das Abkommen. „Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal“, sagte sie. Ein besserer als der von ihr ausgehandelte sei nicht zu bekommen. „Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.“ Die Regierungschefin wirkte bei dem Auftritt sichtlich nervös, verhaspelte sich mehrmals.

Abstimmung im Parlament wahrscheinlich am 11. Dezember

Die Abstimmung im Parlament ist britischen Medien zufolge wohl am 11. Dezember. Zunächst Großbritannien will in vier Monaten - am 29. März - die EU verlassen. Bis zur Abstimmung im Unterhaus hat May zahlreiche öffentliche Termine in Großbritannien, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge erwägt May auch ein TV-Duell mit Corbyn.

Heftiger Widerstand auch in den eigenen Reihen

„Ein schlechter Deal“

Großbritanniens Premierministerin Theresa May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende Brexit-Hardliner ihrer Konservativen Partei lehnen die Vereinbarung ab, da sie aus ihrer Sicht zu EU-freundlich ist. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Die Opposition kündigte ebenfalls Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen. Britische Politiker kritisierten das ausgehandelte Vertragswerk scharf. Der frühere Parteichef der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, sagte, es werde „sehr, sehr schwer“ werden, den Deal zu unterstützen. Es sei „viel zu viel an die EU gegeben worden“, sagte er dem Sender Sky News. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einem „schlechten Deal“. Außenminister Jeremy Hunt antwortete in einem BBC-Interview auf die Frage, ob die Regierung im Ringen um den Brexit kollabieren könnte: „Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen.“