LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Konsultierungsdebatte über die Umsetzung der Polizeireform

Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung wurde dem langjährigen LSAP-Fraktionschef und Verfassungsspezialisten Alex Bodry, der Anfang des Jahres in den Staatsrat wechselte, der Titel des Ehrenabgeordneten zuerkannt. Der LSAP-Spitzenpolitiker saß insgesamt während 26 Jahren in der Abgeordnetenkammer (seit 2013 und bis zum 1. Januar dieses Jahres als LSAP-Fraktionschef) und war zehn Jahre lang Minister (1989 bis 1999), zehn Jahre lang Bürgermeister von Düdelingen (2004 bis 2014) und zehn Jahre lang Parteipräsident (ebenfalls von 2004 bis 2014), um nur die wichtigsten Ämter Bodrys zu nennen.

Heftige Kritik der CSV an Kammerpräsident Etgen

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen beklagte sich alsdann, dass die parlamentarischen Dringlichkeitsanfragen willkürlich behandelt würden, und beispielsweise nur eine von 17 Fragen der CSV als dringlich anerkannt worden sei. Nicht zufrieden über die Anerkennung der Dringlichkeit solcher Fragen waren ebenfalls adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen sowie der „déi Lénk“-Abgeordnete David Wagner und der Pirat Sven Clement. Kammerpräsident Fernand Etgen geriet im Laufe der diesbezüglichen Debatten denn auch heftig unter Beschuss, warf die größte Oppositionspartei diesem doch vor, nur das zu tun, was die Regierung ihm sage. CSV-Präsident Frank Engel warf dem Parlamentspräsidenten auf Facebook in einer nur für Freunde sichtbaren, allerdings von RTL.lu veröffentlichten Nachricht gar vor, „inkompetent“ zu sein.

Mosar sorgt sich um Vorkaufsrecht der Gemeinden

Anschließend stellte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar eine erweiterte Frage zum Vorkaufsrecht der Gemeinden. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gab an, dass es hier darum gehe, wie man das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken könne, und die öffentliche Hand in den Besitz von zusätzlichen Bauplätzen kommen könne. Bislang hätten aber zu wenig Gemeinden von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung stand aber eine Konsultierungsdebatte über die Umsetzung der vom früheren LSAP-Polizeiminister Etienne Schneider ausgearbeiteten Polizeireform, die im Juni vor zwei Jahren von der Abgeordnetenkammer gutgeheißen wurde.

Chronischer Personalmangel

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister François Bausch (déi gréng) zeigte sich eingangs seiner Rede überzeugt, dass zwar schon viel umgesetzt worden sei, der Personalmangel leider aber noch immer ein Problem darstelle. „Mir hu bei der Police nach ëmmer chronesche Personalmangel, mat deem mer geplot sinn“, so der Minister, der dann auch ankündigte, bis 2022 607 neue Polizisten und 240 Zivilbeamte einstellen zu wollen.

Bei der Polizeireform sei jedenfalls noch nicht alles so, wie es sein sollte, wobei die Reform aber nur ein Erfolg werden könne, wenn man auch genügend Beamte finde. Das Zivilpersonal müsse indes stärker für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden, wie ebenfalls die Aus- und Weiterbildung verbessert werden müsste und die Probleme bei den Karrieren behoben werden müssten. So müsse bei der B-Karriere nachgebessert werden. Der Staat werde in Zukunft massiv in die Infrastrukturen der Polizei investieren, was auch für Digitalisierung gelte, durch die viele Aufgaben erleichtert würden.

CSV erneuert Forderung nach Platzverweis

Léon Gloden (CSV) stellte fest, dass eine verbesserte Präsenz auf dem „Terrain“ mit der Polizeireform noch lange nicht erreicht worden sei und die Zusammenlegung der Kommissariate besonders für kleinere Gemeinden negative Konsequenzen gehabt habe. Auch bedauerte er noch einmal, dass der Platzverweis nicht in dieses Gesetz integriert worden sei, diesbezüglich der christlich-soziale Redner eine Motion einreichte. Was nun den Personalmangel anbelangt, so fragte sich Gloden, wo der Minister denn all die zukünftigen Polizisten finden wolle. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem früheren Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP), suche François Bausch aber das Gespräch mit den Gewerkschaften.

Claude Lamberty (DP) gab an, dass mit der Polizeireform die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt worden seien, die Reform ohne die zusätzlich benötigten Leute aber nicht vollständig umgesetzt werden könne. Die Polizei brauche Leute, so Lamberty, aber diese Leute müsse man erst einmal finden. Es sei jedoch noch viel zu früh, um eine richtige Bilanz zu ziehen. Dass die Reform auf dem richtigen Weg sei, das stellten anschließend auch Dan Biancalana (LSAP) und Stéphanie Empain (déi gréng) fest, wobei die grüne Rednerin daran erinnerte daran, dass es ohne Polizei keine funktionierende Justiz gebe. In der heutigen Sitzung stehen gleich drei von der größten Oppositionspartei beantragte Aktualitätsstunden im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise auf dem parlamentarischen Menü...