LUXEMBURG
MARC GATTI

Mit dem Einreichen seiner Petition über eine einheitliche nationale Regelung bezüglich der Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität soll eine breite Diskussion in der Gesellschaft angeregt werden, erläutert Petitionär Marc Gatti.

„Worum geht es eigentlich? Es geht beim besten Willen nicht darum, wie mir leider öfters in den letzten Tagen auch von einigen Politikern zugetragen wurde, diesen Menschen einen Gratis-Parkplatz zu garantieren. Mit Sicherheit gibt es auch hier, wie anders auch, ‚Schwarze Schafe‘, die versuchen, sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Ein einheitliches Parkreglement soll lediglich dazu dienen, eine Vereinfachung für jedermann herbeizuführen und unnötige Diskussionen zu vermeiden.

Es kann doch nicht angehen, dass dieses Thema in der Hauptstadt anders geregelt ist wie in Esch/Alzette oder in Differdingen, um nur diese drei Städte zu erwähnen. So besagt das Reglement in der Hauptstadt, dass Menschen, die in Besitz einer sogenannten ‚carte handicapé‘ beim Parken ihres Pkw auf einem dazu speziell ausgewiesenen Parkplatz, genauso wie jeder andere Autofahrer, ihre Gebühr entrichten müssen. Allerdings, wenn ein Besitzer des Ausweises seinen Pkw entlang der Straße auf einem normalen Parkplatz abstellt, wird er der Entrichtung der Gebühr entbunden. Die Macher dieses Reglements haben sich schon so einiges dabei gedacht, denn um diesen Menschen mit eingeschränkter Mobilität das Leben zu vereinfachen, wurden in Luxemburg-Stadt bei diesen speziellen Parkplätzen, die prinzipiell ja auch länger und breiter sein müssten, individuelle Parkuhren installiert, dies, um die langen Wege bis zum Automaten zu vermeiden. Deswegen auch das Gratisparken auf den normalen Parkplätzen. In der Minettmetropole Esch/Alzette dagegen können die Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen parken und brauchen lediglich neben ihrer ‚carte handicapé‘ die Parkscheibe dazuzulegen, damit die in den Zonen erlaubte Parkdauer nicht überschritten wird. In der drittgrößten Gemeinde des Landes, in Differdingen, konnten bis zum Ende 2018 genauso wie in der Hauptstadt diese Menschen gratis auf den normalen Parkplätzen parken, doch Mitte Dezember wurde darüber informiert, dass dies ab 1. Januar 2019 kostenpflichtig sei.

Allein an diesen Beispielen erkennt man, dass es den Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht einfach gemacht wird. Eine Regelung, die von Gemeinde zu Gemeinde ändert, wer soll da noch den Durchblick behalten - also nochmals: Es geht nicht ums Bezahlen oder Nicht-Bezahlen. Eine einheitliche Regelung im ganzen Land, die neben den Parkmodalitäten auch die vorgeschriebene Größe der Parkplätze festsetzt, das würde den Menschen mit Sicherheit die Lebensqualität verbessern.“