USELDINGEN
CLAUDE KARGER

adr-Nationalkongress im Zeichen von Wachstumsdebatte und Europawahlen

Auch wenn andere Parteien nichts davon wissen wollen würden: Die adr will immer wieder unterstreichen, dass Luxemburg weit über seine Verhältnisse wächst. Verstopfte Straßen, schlechte Infrastrukturen, ein öffentlicher Transport, der den Namen nicht verdiene, exorbitanter Ressourcenverbrauch, dazu eine starke Immigration und steigende Wohnungspreise: „Es kann nicht so weiter gehen“, warnte Präsident Jean Schoos beim Nationalkongress seiner Partei am Sonntagmorgen in Useldingen und warf der Regierung vor, keinen Plan gegen solche Missstände zu haben und kurzsichtig zu handeln. Es sei bequem, in Zeiten guten Wirtschaftswachstums zu regieren, aber man müsse auch die längerfristigen Herausforderungen angehen.

Die adr sieht Handlungsbedarf bei der Reduzierung der nominalen Staatsschuld aber auch bei der Absicherung des Rentensystems, dessen Reserven bis 2043 aufgebraucht seien. Auch der Kampf gegen den Klimawandel sei ein wichtiges Thema, allerdings bringe es nichts, eine „akademische Diskussion“ über die Schuldigen an der Erderwärmung zu führen und eine Verbotspolitik auf Kosten der Bürger durchzuführen. Sie müssten nun mehr für Treibstoffe zahlen, erhielten aber kein besseres öffentliches Verkehrsnetz. Wenn grüne Minister empfehlen würden, aufs Rad umzusteigen oder in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen, sei das realitätsferner „Öko-Populismus“, wetterte Schoos, der gestern von 90 der 99 anwesenden Parteimitglieder auf seinem Posten bestätigt wurde. Bei den staturarischen Wahlen wurden auch die Vizepräsidenten Michèle Boz-Retter, Gilles Carlizzi, Mario Daubenfeld und Sylvie Mischel, sowie Generalsekretär Alex Penning und Kassenwart Detlef Xhonneux deutlich bestätigt. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober einen vierten Sitz im Parlament erringen konnte, zählt laut Penning derzeit 1.978 Mitglieder. Sie rief Gast Gibéryen, Gruppenchef im Parlament und Spitzenkandidat bei den Europawahlen auf, vor dem Urnengang am 26. Mai für die adr zu werben. Die Partei hatte vergangene Woche ihre Kandidaten vorgestellt, wird aber erst am 25. April ihr Europawahlprogramm präsentieren. Eine Hauptbotschaft lautet, dass sich die adr für ein Europa der Nationen und gegen eine föderale EU mit starken zentralisierten Institutionen stark macht. Laut Präsident Schoos soll auch für ein „verantwortungsvolles Wachstum“ geworben werden, für ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion und eine „verantwortliche europäische Rentenpolitik“. Nicht zu rütteln ist für die adr am europäischen Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen.

Gibéryen warf LSAP und CSV vor, keine klare Linie in dieser „vitalen Frage“ für Luxemburg zu fahren. 2019 sei aber nicht nur wegen der Europawahlen ein besonders wichtiges politisches Jahr, meinte Gibéryen: ab dem Herbst soll eine Informationskampagne im Vorfeld des Referendums über die Verfassungsreform laufen. „Wir halten drauf, dass das keine Gehirnwäsche wird, sondern eine objektive Kampagne, bei der Argumente ausgetauscht werden können“, sagte der Politiker, der die Arbeiten an der Reform als „Resultat eines politischen Kuhhandels“ bezeichnete und sich etwa dafür aussprach, dem Großherzog das Recht zur Auflösung des Parlaments zu belassen. Er fand auch, dass das Referendumsinstrument bei wichtigen Weichenstellungen in Luxemburg öfter zum Einsatz kommen könnte.