LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Sozialdialog: OGBL, CGFP und LCGB fordern Patronat zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Im Vorfeld ihrer für den 19. November angekündigten Protestveranstaltung unter dem Titel „Gegen den skandalösen Angriff des Patronats! Für ein fortschrittliches Arbeitsrecht!“ haben die national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB ihre gemeinsame Position gestern untermauert und scharfe Kritik am Unternehmerverband UEL geübt. „Wir haben eine Krisis der Sozialpartnerschaft. Es gibt eine Ursache dafür, und die heißt UEL“, sagte OGBL-Präsident André Roeltgen.

Mit Aussagen wie diesen reagieren der Unabhängige Gewerkschaftsbund, der Christliche Gewerkschaftsbundund die Staatsbeamtengewerkschaft auf die Ankündigung des Patronats, sich nicht mehr an den Dreierverhandlungen innerhalb des Ständigen Komitees für Arbeit und Beschäftigung („Comité Permanent du Travail et de l‘Emploi“, CPTE) beteiligen zu wollen. Wenn die UEL zur Begründung anführe, in den vergangenen Jahrzehnten nichts anderes als Niederlagen erlebt zu haben, sei das ein Indiz dafür, dass die Arbeitgeberseite nur noch absolute Forderungen stelle, meinte Roeltgen, der hinter dieser Entscheidung dann auch eine seit Jahren verfolgte Strategie sieht. So habe das Patronat etwa im Rahmen der Verhandlungen über eine Reform des Gesetzes über die Arbeitszeitorganisation (PAN) nur eine Forderung formuliert, nämlich eine „totale Flexibilisierung“. Die Umsetzung der noch jungen Gesetzgebung über die Zeitsparkonten in interprofessionellen Abkommen würde indes boykottiert, so Roeltgen.

Auch CGFP-Präsident Romain Wolff machte klar, dass man die Sicht des Patronats nicht teile. Er denke nicht, dass frühere Patronatsvertreter „ihre Arbeit so schlecht gemacht haben“. Will heißen, dass am Ende von Verhandlungen immer Kompromisse standen.

Die Infragestellung des Luxemburger Modells, das über knapp 40 Jahre hinweg funktioniert habe, ist in den Augen der Gewerkschaften nicht nur ein Angriff auf deren Verhandlungsrechte, sondern auch ein Affront gegenüber der Regierung, die die Absicht verkündete, den Sozialdialog wieder stärken zu wollen.

Digitalisierung erfordert Antworten

Zudem sei der Handlungsbedarf angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung oder die Plattformökonomie enorm. „Wir brauchen ein Instrument wie das CPTE, um auf die Herausforderungen und Probleme Antworten zu finden“, bemerkte LCGB-Präsident Patrick Dury. Arbeitsrechtlich müsse etwa klarer definiert werden, was unter Erwerbstätigkeit zu verstehen sei, der Umgang mit Daten des Arbeitnehmers nach klaren Kriterien eingegrenzt und eine Überwachung in der Freizeit unterbunden werden. Ein Recht auf Unerreichbarkeit, neue Rechte für berufliche Weiterbildungen und Umschulungen oder ein Recht auf zeitbefristete Teilzeitarbeit in Kombination mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit sind weitere Forderungen der Gewerkschaften. „Der CDI (unbefristeter Arbeitsvertrag, d. R.) muss der Regelkontrakt bleiben“, so Dury weiter.

Die Befürchtung der Gewerkschaften: Ohne Verhandlungsplattform zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern drohe statt Sozialpartnerschaftwieder Klassenkampf - was nach Ansicht der Syndikate ein Rückschritt um 200 Jahre wäre.

Mit ihrer Protestveranstaltung am Abend des 19. November im Parc Hotel Alvisse wollen die Gewerkschaften jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Wie es danach weitergeht, hängt in den Augen der Gewerkschaften davon ab, ob die Arbeitgeberseite einlenkt oder bei ihrer Haltung bleibt. Mit einer Abkehr vom Luxemburger Modell würde das Risiko von sozialen Konflikten zunehmen, so die Gewerkschaften. Die nächsten Treffen des CPTE sind übrigens für Dezember geplant.