LUXEMBURG
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Budgetberichterstatterin Joëlle Elvinger über die Akzente ihres Rapports

Wie erwartet erteilten die Fraktionsvertreter von DP, LSAP und Grünen gestern Morgen dem Bericht der DP-Abgeordneten Joëlle Elvinger zum Staatshaushalt 2018 grünes Licht im parlamentarischen Budget- und Finanzausschuss. Die Vertreter der Oppositionsparteien CSV, adr und „déi Lénk“ stimmten ihrerseits gegen den Bericht, der am nächsten Dienstag im „Chamber“-Plenum vorgestellt wird, bevor, nach einer mehrtägigen Debatte, am Donnerstag über das „teuerste Gesetz des Jahres“ abgestimmt wird, das insgesamt über 15 Milliarden Euro Ausgaben und 14 Milliarden Euro Einnahmen vorsieht.

Persönliche Note

Der Budgetrapport bietet auch immer die Gelegenheit für den Verfasser, der im Laufe seiner Arbeiten zahlreiche Verwaltungen sowie Akteure aus zahlreichen Sparten unserer Gesellschaft konsultiert, dem Text einen persönlichen Stempel aufzudrücken.

Joëlle Elvinger, die im Rahmen des Berichts darauf hielt, sich mit einer Reihe von Jugendorganisationen zusammen zu setzen, hat ihren Bericht unter das Motto „pour que les défis d‘aujourd‘hui soient les chances de demain“ gestellt, wie es im Titel des Abschlusskapitels heißt.

„Der Staatshaushalt betrifft uns alle, die jungen Generationen müssen allerdings am längsten mit den Entscheidungen von heute leben. Deshalb war es mir wichtig, die Jugend einzubinden, um aufzuzeigen, dass die Regierung konkrete Politik macht, um einerseits die jungen Menschen auf ihre Zukunft vorzubereiten und andererseits den Alltag vieler Menschen zu vereinfachen. Die Politik muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Ich denke da zum Beispiel an mehr Wahlmöglichkeiten bei den Schulfächern oder an zusätzliche Urlaubstage für Väter bei der Geburt ihres Kindes“, erklärte die junge Mutter gegenüber dem „Journal“ die Wahl ihrer Herangehensweise. Im Schlusskapitel behandelt sie in diesem Sinne etwa die mehrsprachige Bildung, die Hilfen für Kinder mit Lernschwierigkeiten, die Modernisierung der Lyzeen, die Veränderungen der Familienstrukturen, die bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die sich wandelnde Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung, aber auch die Nachhaltigkeit des Rentenmodells, der Landesplanung, der Wirtschaft sowie die Wohnungsbaupolitik und den Klimawandel.

Eine Reihe Empfehlungenan die Regierung

Jeder Budgetbericht endet indes mit einer Reihe von Empfehlungen des zuständigen Ausschusses, so auch dieser. Darin wird die Regierung aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass das Land sein AAA-Kreditwürdigkeitsrating behält, dass das mittelfristige Budgetziel respektiert wird und die Staatsverschuldung unter 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bliebt.

Ferner wird der Regierung ans Herz gelegt, bei der Digitalisierung der Steuerverwaltungen einen Gang zuzulegen und die Beiträge der Kommunen zu den Funktionskosten des künftigen „Corps grand-ducal d‘incendie et de secours“ regelmäßig unter die Lupe zu nehmen. „Schlussendlich spricht sich der Ausschuss für eine Stärkung des Kontakts mit den Jugendvereinigungen aus. Nur wenn wir mehr Jugendliche in die Diskussionen einbinden, wird es möglich, effizient gegen die ablehnende Einstellung vieler Jugendlichen gegenüber der Politik zu kämpfen“, heißt es am Ende.

Zur Einstellung der Oppositionparteien sagt Elvinger: „Was ich an der Opposition vermisse, sind konkrete Alternativen. Die Regierung gibt konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade die CSV würde allerdings am liebsten alles beim Alten belassen“. Die CSV habe etwa gegen die kostenlose Kinderbetreuung und die Steuererleichterungen gestimmt.

„Dies widerspricht meinem Verständnis von Politik. Politik muss nach vorne gerichtet sein, um den Menschen das Leben zu erleichtern“, erklärt die DP-Politikerin abschließend.