LUXEMBURG
PST

Regierungsrat verabschiedet sich in Sommerpause

Mit einem Barbecue im Garten des Staatsministeriums verabschiedete sich die großherzogliche Regierung gestern in den wohlverdienten Urlaub, dies nachdem der Regierungsrat zuvor noch einer Reihe von Gesetzprojekten grünes Licht gegeben hatte. Am 7. September kommt die Kabinettsrunde dann auch schon wieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen, ehe dann am 14. Oktober gewählt wird.

Staatsminister Xavier Bettel erinnerte die sogenannte Briefingpresse dann auch vorsichtshalber daran, dass die Regierung auch im letzten Jahr ihrer Legislatur „viel gearbeitet“, und in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzprojekten auf den Instanzenweg geschickt habe. Genannt wurden unter anderem die Reform der Rettungsdienste, das Archivgesetz, die neue Nationalgalerie und die offizielle Anerkennung der deutschen Gebärdensprache. Positiv hervorgehoben wurde zudem die schnelle Hilfe nach den heftigen Unwettern im Müllerthal.

Reform der Pressehilfe wird im Herbst weiter diskutiert

Zufrieden zeigte sich der Staatsminister auch über den Aktionsplan 2015-2018 zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der gestern im Regierungsrat zur Sprache kam, und der zu 93,7 umgesetzt worden sei. So sei es in diesem Zeitraum zu einer Erhöhung des Frauenanteils in den Verwaltungsräten von 27 auf 34 Prozent gekommen; in staatlichen Verwaltungsräten sogar auf 39 Prozent.

Vom Regierungsrat angenommen wurde ein großherzogliches Reglement, das zu einer Verbesserung der Notdienste beitragen soll. Einen Meinungsaustausch gab es indes über die zukünftige Strategie für die Luxemburger Messe „LuxExpo The Box“, die bis 2027 vom Kirchberg auf den Findel kommen könnte. Somit würde auf dem Kirchberg Platz geschaffen für tausende von neuen Wohnungen, wie Bettel unterstrich. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun mit der Problematik befassen. Was nun die Reform der Pressehilfe anbelangt, so soll diese im Herbst weiter diskutiert werden. Ausschlaggebender Faktor für die Pressehilfe soll in Zukunft die Qualität, und nicht mehr die Quantität (der Seiten) sein.

Dann war gestern auch noch zu erfahren, dass die neuen Regeln zur Förderung der Elektromobilität vorsehen, dass ab nächstem Jahr alle neuen Gebäude so ausgestattet sein müssen, dass elektrische Verkehrsgeräte aufgeladen werden können. Gebäude diesbezüglich nachzurüsten, werde danach einfacher, sei es Zuhause oder auf der Arbeit, wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider auf Facebook unterstrich...