LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ministerin Corinne Cahen über die Reform der Elternzeit

Heute tritt die Reform des Elternurlaubs in Kraft. „Es wurde Zeit für einen Paradigmenwechsel beim Elternurlaub, sowohl was die Flexibilität der Urlaubsformen anbelangt als auch die Ersetzung der Entschädigung durch einen Ersatzlohn für die Elternzeit, durch den die Kontinuität der Beitragszahlungen ins Sozialversicherungssystem gewährleistet wird“, erklärt die Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen. Sie hat zusammen mit den Mitarbeitern der Zukunftskasse das neue Konzept in mehreren, äußerst gut besuchten öffentlichen Informationsversammlungen in Beles, Diekirch, Grevenmacher und Bonneweg vorgestellt. Eine zusätzliche Versammlung wurde für den 8. Dezember um 18.30 (Kannerhaus am Wëldpark) in Hosingen anberaumt.

Anträge häufen sich

RÜCKZAHLUNG VON IMMOBILIENKREDITEN

Aussetzung während der Elternzeit möglich

Familien- und Integrationsministerium und die Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL) haben im vergangenen Oktober eine Absichtserklärung bezüglich der Aussetzung der Rückzahlung eines Immobilienkredits während der Dauer des Elternurlaubs unterzeichnet.

Die Absichtserklärung ist eine begleitende Maßnahme auf freiwilliger Basis der Banken, im Rahmen der Reform des Elternurlaubs und erleichtert die Umsetzung des Elternurlaubs für jene Eltern, die einen Immobilienkredit aufgenommen haben. Die Banken können eine Aussetzung der Rückzahlung eines Immobilienkredits während der Dauer des Elternurlaubs bewilligen, vorausgesetzt es handelt sich um einen Immobilienkredit für eigene Wohnzwecke. Die Bedingungen für die Gewährung sowie die praktischen Modalitäten der Aussetzung werden von den Banken individuell festgelegt, abhängig von der Situation des Kunden, die sich also an ihr Finanzinstitut wenden müssen. LJ

Die Familienministerin freut sich sehr über das rege Interesse der Menschen am Thema. „Die Atmosphäre bei den Versammlungen war immer sehr herzlich und wir hatten die Gelegenheit sehr viele praktische Fragen zu beantworten“, berichtet Corinne Cahen. Bei den Treffen ist besonders Wert darauf gelegt worden, nach einer kurzen und praktischen Einführung genügend Zeit für den Austausch mit den Bürgern einzuräumen. „Ich habe den Eindruck, dass sich sehr viele Menschen für die neuen Elternurlaubs-Formeln interessieren, besonders jene, durch die man einen Tag in der Woche über eine Dauer von 20 Monaten freihaben kann, um sich um sein Kind zu kümmern“, sagt die Ministerin. Bei der Zukunftskasse würden sich die Anträge für die verschiedenen Möglichkeiten des Elternurlaubs häufen, die Verwaltung sei allerdings gut vorbereitet, um diese zügig zu bearbeiten.

Lëtzebuerger Journal

Corinne Cahen sieht sich mit dem Inkrafttreten des neuen Elternurlaubsgesetzes am Ziel einer wichtigen Etappe in einem Kampf, den sie bereits vor ihrem politischen Engagement aufgenommen habe, als damaliges Mitglied des Verwaltungsgremiums der Handelskammer: Die bessere Vereinbarung von Familien- und Arbeitszeit. Hier sei nun ein wichtiger Schritt getan.

Verbesserung der „congés extraordinaires“ als nächster Schritt

Ein nächster Schritt sei die Verbesserung der sogenannten „congés extraordinaires“, die auf dem Instanzenweg ist. Diese Schritte hätten nicht ohne die Unterstützung der Sozialpartner getan werden können, unterstreicht die Ministerin. Besonders die Unternehmen sind gefordert mit den verschiedenen Elternurlaubsanträgen ihrer Mitarbeiter umzugehen. „Ich glaube, dass die zusätzliche Flexibilität in der Praxis nicht nur den Kindern und ihren Eltern, sondern auch dem Arbeitsklima in den Betrieben zugutekommt“, sagt Corinne Cahen abschließend.

Fragen und Antworten

Der neue Elternurlaub

Wer hat Anrecht auf Elternurlaub?
Jeder Elternteil, welcher in Luxemburg arbeitet und die Bezugsbedingungen des Elternurlaubs erfüllt, hat ein Anrecht auf Elternurlaub für das gleiche Kind. Er konnte bislang zwischen einem Vollzeit-Elternurlaub während sechs Monaten und einem Teilzeit-Elternurlaub während zwölf Monaten wählen. Die Reform führt nun zusätzliche Möglichkeiten ein (siehe Tabelle).

Ein Elternteil muss den Elternurlaub sofort nach dem Mutterschaftsurlaub („congé parental 1“ oder CP1) nehmen, ansonsten verfällt das Recht auf Elternurlaub sowie auf die Entschädigung. Der andere Elternteil kann ihn dann bis zum Erreichen des 6. Lebensjahres des Kindes beantragen („congé parental 2“ oder CP2). Vor der Reform musste der zweite Elternurlaub bereits bis zur Hälfte im Vorfeld des 5. Geburtstages des Kindes genommen worden sein.

Durch die Reform haben auch jene Eltern Anspruch auf Elternurlaub, die mehrere Arbeitgeber haben. Voraussetzung ist, dass alle Arbeitgeber dem Antrag auf Elternurlaub zustimmen und dass die Mindestarbeitszeit nicht weniger als zehn Stunden pro Woche beträgt. Unter bestimmten Bedingungen, kann der Elternurlaub auch jenen Arbeitnehmern gewährt werden, die den Arbeitgeber während den zwölf Monaten vor Beginn des Elternurlaubs wechseln. Der Arbeitnehmer besitzt zudem die Möglichkeit, den Arbeitgeber während des Elternurlaubs zu wechseln, ohne, dass er die ihm bereits ausbezahlte finanzielle Entschädigung zurückerstatten muss. Die Reform bietet ebenfalls die Möglichkeit, dass beide Elternteile den Elternurlaub zum gleichen Zeitpunkt antreten können.

Wann muss ich meinen Antrag eigentlich stellen?
Der Antrag für den ersten Elternurlaub muss dem Arbeitgeber spätestens zwei Monate vor dem Mutterschaftsurlaub per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zugestellt werden. Im Falle einer Adoption, muss der Antrag dem Arbeitgeber spätestens vor Antritt des Adoptionsurlaubs zugesandt werden. Derjenige Elternteil, der eine selbständige Beschäftigung ausübt, muss der Zukunftskasse den Beginn seines Elternurlaubs spätestens zwei Monate vor Beginn
des Mutterschaftsurlaubs mitteilen.

Kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen?
Der Arbeitgeber kann den Urlaub ablehnen, falls der Antrag nicht in der gesetzlichen Form und nicht fristgerecht gestellt wurde. Vor Beginn des fraktionierten Elternurlaubs, muss ein Elternurlaubsplan, der die genauen Elternurlaubszeiten festhält, zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer erstellt werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, den Elternurlaub auf Teilzeitbasis oder in fraktionierter Form zu verweigern. Allerdings ist er dann dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Alternative vorzuschlagen. Der Arbeitgeber ist zudem dazu verpflichtet, alle Anträge auf Elternurlaub auf Vollzeitbasis zu bewilligen.

Ich habe bereits einen Antrag auf Elternurlaub gestellt, möchte ihn aber nun in einer anderen Form nehmen. Was muss ich tun?
Falls Ihr Elternurlaub schon angefangen hat, ist keine Änderung möglich und Ihr Elternurlaub läuft unter den alten Bestimmungen weiter. Sie arbeiten ganztags und möchten Ihren Elternurlaub-Plan (sechs Monate Vollzeit oder zwölf Monate Teilzeit) aufrecht erhalten. Sie möchten aber anstatt der alten Entschädigung das neue Ersatzeinkommen beantragen? Dann müssen der Zukunftskasse einen eingeschriebenen Brief zukommen lassen. Wenn Sie Ihren Elternurlaub-Plan ändern möchten, müssen Sie einen neuen Antrag stellen und benötigen das Einverständnis Ihres Arbeitgebers.

Bislang gab es eine Entschädigung für die Elternzeit, nun gibt es ein Ersatzeinkommen. Was bringt das mit sich?
In der Tat gab es bislang eine Entschädigung für einen Vollzeiturlaub von 1.710,35 Euro Netto im Monat, bei Teilzeiturlaub betrug sie 855,17 Euro Netto im Monat. Die Entschädigung war steuerfrei und musste deshalb nicht in der Steuererklärung erfasst werden. Die Reform führt nun ein Ersatzeinkommen ein, das auf der Basis des durchschnittlichen monatlichen Brutto-Einkommens in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn des Elternurlaubs berechnet wird. Der Elternurlaub einer Person, die einen Arbeitsvertrag von 40 Stunden hat und einen Vollzeit Elternurlaub nehmen möchte, wird mit minimal 1.922,96 Euro Brutto im Monat vergütet und mit maximal 3.204,93 Euro Brutto. Für einen Teilzeit-Elternurlaub liegt das Ersatzeinkommen bei durchschnittlich 40 geleisteten Arbeitsstunden bei zwischen 961,48 und 1.602,46 Euro Brutto. Die Entschädigung während des Elternurlaubs ist ein Ersatzeinkommen. Wie alle anderen Einkommen wird der Elternurlaub besteuert.

Brauche ich eine neue Haupt- oder Zusatzlohnsteuerkarte?
Wenn Sie einen Vollzeit Elternurlaub nehmen, wird Ihnen eine neue Haupt- oder Zusatzlohnsteuerkarte, je nachdem welche Sie vor Ihrem Elternurlaub hatten, mit der Zukunftskasse als Arbeitgeber, zugeschickt. Sie behalten dieselbe Art Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte wird vom Steueramt, ohne weiteres Eingreifen Ihrerseits, aktualisiert und Ihnen innerhalb von 30 Tagen zugeschickt. Wenn Sie einen Halb-Zeit Elternurlaub nehmen, behält Ihr Arbeitgeber Ihre frühere Lohnsteuerkarte und Sie erhalten eine neue Zusatzlohnsteuerkarte mit der Zukunftskasse als Arbeitgeber.

Quelle: LJ mit Zukunftskasse