LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Ausgangsbeschränkungen und Verbote: Polizeikontrollen werden verschärft - Regulärer Passagierflugverkehr ab Montag eingestellt

Nicht zur Schikane und auch nicht, um Bußgelder auszustellen: Die am Mittwoch von der Regierung beschlossenen neuen Kontrollmöglichkeiten „sind essenziell, um Menschenleben zu retten“, sagt François Bausch (déi gréng), Minister für innere Sicherheit. Bereits in den vergangenen Tagen hat die Polizei laut Angaben von Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz „hunderte Kontrollen“ durchgeführt. Seine bisherige Bilanz: Die Mehrheit der Unternehmen habe „die Botschaft verstanden“. Eine „Handvoll Unternehmen“ wurde hingegen „sanktioniert“. Zudem gebe es „einzelne Personen“, die Probleme bereiteten.

Die Einhaltung der angeordneten Verhaltensregeln und Verbote soll jetzt noch strenger gehandhabt werden. „Es ist im Interesse von uns allen“, wiederholte Bausch gestern die zentrale Botschaft der Regierung. Im Visier der Behörden sind dabei vor allem die Inhaber von Cafés und Restaurants, die meinen, beispielsweise insgeheim auf Einladung dennoch Gäste empfangen zu müssen. Wer dabei erwischt wird, muss mit einer Strafe von 4.000 Euro rechnen. Bei einer Wiederholungstat werden es 8.000 Euro. Doch auch Privatbürger, die sich mit anderen treffen, riskieren eine Ahndung. Wird das Bußgeld in Höhe von 145 Euro binnen Tag nicht gezahlt, verdoppelt sich dieser Betrag.

Die Anweisungen der Behörden sind klar. Der Weg zur Arbeit, wo sie nicht auf Distanz möglich ist, bleiben auch ohne Formalitäten erlaubt. Auch Einkäufe sind erlaubt, sollten jedoch nur bei wirklichem Bedarf und zügig abgewickelt werden. Spazieren gehen oder den Hund ausführen darf man auch weiterhin. Gruppenaktivitäten hingegen nicht.

Auch die Armee ist derzeit mobilisiert, vor allem für „logistische Aufgaben“, wie Bausch sich ausdrückte. Derzeit befinde man sich „noch nicht“ in einer Situation, in der ein Einsatz von Soldaten für die Durchsetzung der Ausgangsregeln oder geltenden Verbote in Erwägung gezogen wird. Unterstützt wird die Polizei indes bereits von 40 Zollbeamten. Für den Fall, dass es bei der Polizei zu vielen Ausfällen kommen sollte, können nach Angaben Schrantz´ „zu jedem Moment“ Beamte der administrativen oder Justiz-Abteilungen zur Unterstützung der Beamten im Einsatz gerufen werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch alle unsere Missionen erfüllen“, versicherte der Polizei-Generaldirektor.

Wenn in dieser Woche noch vereinzelt Passagierflüge am Flughafen Findel abgewickelt werden, so soll der reguläre Passagierflugverkehr ab Montag vorläufig eingestellt werden, erklärte Bausch weiter. Danach sind nur noch Passagierflüge erlaubt, um im Ausland gestrandete Bürger des Landes nach Hause zu bringen. Der Frachtflugverkehr läuft natürlich weiter. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden aufgrund einer sinkenden Nutzung weiter „stark zurückgefahren“.

„Exempel statuieren“

Generalstaatsanwältin Martine Solovieff machte klar, dass die Justiz rigoros mit der Situation umgeht. „Wir müssen hier Exempel statuieren“, mahnte sie und wies darauf hin, dass Polizei und Zoll ebenfalls die Schließung von Betrieben anordnen können. Sie bedauerte auch, dass Personen offenbar von der Gelegenheit profitieren, um straffällig zu werden und versicherte, dass die Gerichte die aktuellen Umständen bei der Ermittlung des Strafmaßes berücksichtigen würden.

Der Justizapparat hat sich indes frühzeitig an die neue Situation angepasst und funktioniere auf allen Ebenen weiter, wenn auch nur für Notfälle beziehungsweise dringende Angelegenheiten.

Die vollständigen Ausgangsbeschränkungen können im Artikel 1 der Notstandsverordnung nachgelesen werden unter tinyurl.com/LJAusgang