LUXEMBURG
LJ

Im hauptstädtischen Gemeinderat wurde erneut die Lage im „Garer Véirel“ erörtert

In der gestrigen Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats hatten die Räte viele Fragen, bekamen aber wenig konkrete Antworten. So wollte Rat Tom Krieps (LSAP) wissen, wie es um eine Alternative für das Josy-Barthel-Stadion für die Leichtathleten stehe. Bürgermeisterin Lydie Polfer meinte hierzu, der Schöffenrat sei auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung und wolle diese schnellstmöglich vorlegen. Ähnlich lautete die Antwort auf die Frage von Claudine Konsbruck (CSV) nach dem „Hôtel de la Poste“ in Luxemburg-Stadt, das seit 2017 leer steht. Polfer sagte, Stadt und Post seien miteinander im Gespräch, und sie sei „éischter optimistesch, datt dat Gebai eng Fonctioun kritt, déi zur Beliewung vun der Stad bäidréit“. Vonseiten der Stadt würde man hier gerne ein Hotel sehen. Auch sei die Sicht auf das Gebäude nach Abschluss der umliegenden Bauarbeiten wieder gegeben, sagte Polfer.

Nach der Umgestaltung des Platzes neben dem Aufzug in Pfaffenthal erkundigte sich Claudie Reyland („déi gréng“). Hier befindet sich zurzeit ein Parkplatz mit mehreren Stellplätzen. Im April 2018 habe der Schöffenrat den Bürgern ein Projekt zur Neugestaltung vorgelegt, seither habe sich nichts mehr getan, so die Rätin. Schöffe Serge Wilmes bestätigte, dass der Schöffenrat sein prinzipielles Einverständnis für eine Neugestaltung gegeben habe, das Projekt zurzeit jedoch bei der zuständigen Dienststelle im Detail ausgearbeitet und dann 2020 verwirklicht werde. Kein Datum nannte Wilmes in Bezug auf das Viertel „Polvermillen“, wo ein Projekt aufgrund von zwei Bürgerforen erstellt wurde, die Umsetzung aber ebenso auf sich warten lässt.

Leben in der Hauptstadt: 15 Jahre im Durchschnitt

Nach den elektrischen Rollern, die sie als „gutt Saach“ bezeichnete, erkundigte sich Claudine Konsbruck. Die Bürgermeisterin erklärte, sollte sich der Schöffenrat einmal für die Roller entscheiden, werde eine Ausschreibung erfolgen, in der unter anderem festgehalten wird, dass der Betreiber kein „freeflow“-System anbieten darf. Man strebe indes „dee beschte Service fir de Bierger“ an, sagt Polfer. François Benoy („déi gréng“) fragte nach der internen Kontrolle der Gemeindefinanzen, soll sich doch Ähnliches wie in Hesperingen nicht in der Hauptstadt ereignen. Schöffe Laurent Mosar erklärte, dass die Hauptstadt in Sachen Buchführung, anders als die anderen Gemeinden, nicht mit dem SIGI zusammenarbeitet, sondern ein eigenes, SAP-gestütztes System betreibt, das Betrügereien schwermache. Auch sorge die doppelte Buchführung für eine starke Kontrolle.

In Beantwortung einer Frage von Rat Carlo Back („déi gréng“), erklärte Bürgermeisterin Polfer, dass die Aufenthaltsdauer in Luxemburg-Stadt im Jahr 2000 bei 23,06 Jahren lag, 2010 dann bei 17,81 Jahren und 2018 bei 14,59 Jahren. Gleichzeitig sei die Bevölkerung von 78.600 Einwohnern in 2000 auf 114.800 in 2018 angewachsen. Bei der Luxemburger Bevölkerung lag die durchschnittliche Verweildauer 2018 bei 27 Jahren, bei der nicht-luxemburgischen Bevölkerung bei 8,7 Jahren. Da letztere aber 77.800 Bürger umfasst, im Vergleich zu 37.000 Luxemburgern, ist der Bevölkerungsaustausch in der Hauptstadt recht hoch.

Über 3.700 Schüler am Musikkonservatorium

Der Gemeinderat hieß die Schulorganisation 2019/2020 des hauptstädtischen Konservatoriums einstimmig gut. 3.729 Schüler werden zurzeit in Merl vornehmlich in Musik und Tanz unterrichtet, hinzukommen nahezu 1.000 Schüler in den Musikschulen in verschiedenen Stadtvierteln. Obwohl das Konservatorium erst rezent ausgebaut wurde, stößt es wiederum an seine Grenzen, gerade in Klavier und Gitarre gibt es längere Wartelisten. Insbesondere müsste der „alte Teil“ des Konservatoriums renoviert und nach Möglichkeit erweitert werden, zitierten verschiedene Räte den Bericht des Direktors. Dass aktuell 41 Prozent der Musiklehrer Beamte sind, und 59 Prozent Lehrbeauftragte, und demnach das angestrebte Gleichgewicht nicht eingehalten wird, begründete Bürgermeisterin Polfer damit, dass dieser Ratio nicht gewollt wäre, sich aber aufgrund der Verfügbarkeit von Lehrkräften ergebe. Immerhin bietet das Konservatorium ebenfalls einige Fächer an, die nicht „mainstream“ sind.

Neues Projekt rund um das „Wiichtelchershaus“

Das „Wiichtelchershaus“ in Beggen bleibt erhalten. Dies erklärte Bürgermeisterin Polfer gestern, nachdem Rat Guy Foetz (Déi Lénk) einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Das Haus sollte 2016 abgerissen werden, wurde aufgrund von Bürgerprotesten aber verschont. Seither befindet es sich auf dem Zusatzinventar der denkmalgeschützten Häuser, steht jedoch leer. Nunmehr liegt ein Projekt vor, welches das altehrwürdige Haus in ein größeres Wohnungsbauprojekt einbindet. Nachdem keine Einsprüche seitens der Anrainer eingereicht wurden, werde sie in den nächsten Tagen eine Baugenehmigung ausstellen, sagte Polfer.

Zum „Plat de résidence“ wurde indes die Lage im Stadtviertel Bahnhof. Zwei Rätinnen hatten hierzu Fragen eingereicht, während Claudine Konsbruck einen Punkt auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Sie begrüßte denn auch, dass nach der Bürgerversammlung am 23. September im „Garer Véirel“ 30 Polizisten zusätzlich auf Streife geschickt wurden. Auch wenn es sich dabei um Schulabgänger handele, habe sich die Lage beruhigt. Böse Zungen behaupteten indes, dies sei auf die vielen Baustellen zurückzuführen, meinte sie. Wie dem auch sei, sei der Einsatz erst einmal auf sechs Monate begrenzt, eine dauerhafte, verstärkte Präsenz sei aber wünschenswert. Kameras seien kein Allheilmittel, dennoch seien die 42 im Bahnhofsviertel aufgestellten Kameras ein gutes komplementäres Kontrollmittel. Konsbruck wies darauf hin, dass die urbanistische Neugestaltung Anfang Dezember in einer Informationsversammlung vorgestellt wird. Es war denn auch diese Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Christa Brömmel („déi gréng“) einforderte.

Drogenproblematik offensiv angehen

„Et ass genuch diskutéiert ginn, et ass Zäit fir Decisiounen“, betonte indes Heloïse Bock (DP), so jedenfalls sähen die Einwohner die Lage. Seit 2013 habe es vier Versammlungen gegeben, sowie eine Arbeitsgruppe, die lange Stunden über eine Neugestaltung nachgedacht habe, so dass nun ein Projekt vorliege. Was aber die Drogenproblematik angehe, so „muss een de Business stéieren“, unterstrich Bock. Wenn man schamlos am helllichten Tage dealen könne, habe man hohe Gewinnmargen und stelle sein Geschäft sicherlich nicht ein. Es müsse ein transparenter Aktionsplan aufgestellt und die Problematik nicht von einem Ministerium zum anderen geschoben werden. Die Stadt solle denn auch beim Premierminister per Brief die Schaffung einer interministeriellen Task Force einfordern.

Die Rätin wies ebenfalls auf die schlimme Lage rund um das Zentrum Abrigado hin und meinte, diese sei für die Menschen, die dort arbeiteten, genau wie für Passanten, unerträglich. Wundern tat sie sich darüber, dass es in Luxemburg keine Struktur gibt, die Menschen betreut, die den Drogenkonsum einstellen wollen und die Zahl der hierfür in den Spitälern bereitgestellten Betten unzureichend sei. Genauso bedauerte sie, dass sich die Prostitution in einer einzigen Straße nahe der Schule im Bahnhofsviertel konzentriere. Ob hier nicht eine Auslagerung möglich wäre? Die Rätin warf noch weitere Fragen betreffend das Viertel auf, Bürgermeisterin Polfer verwies aber darauf, dass man die Thematik in den beratenden Kommissionen diskutieren und im Januar nochmals im Gemeinderat behandeln will.

Zum Schluss der Sitzung versprach Schöffe Patrick Goldschmidt, auf Anregung von Rat Benoy, der kurzfristig einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung gebracht hatte, dass die „Ënneschtgaass“ (Rue Notre-Dame) im Stadtzentrum nach den Bauarbeiten neugestaltet wird, wobei man deren Anbindung an die umliegenden Straßen im Auge behalten müsse.