LUXEMBURG
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Regierungsrat nimmt drei Covid-19-Gesetzentwürfe zur Beendigung des Notstands an

Am vergangenen 21. März wurde das Gesetz über den nationalen Notstand von der Abgeordnetenkammer gestimmt, am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand aus. Gestern nahm der Regierungsrat neben einem Gesetzesentwurf, mit dem ein Hilfsfonds für den „Neistart Lëtzebuerg“ geschaffen werden soll, und einer ganzen Reihe anderer, im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehenden Texte auch die zwei Covid-19-Gesetze an, in denen die Verhaltensregeln sowohl für die Personen (unter anderem das Tragen von Schutzmasken und der Sicherheitsabstand mit den entsprechenden Sanktionen) als auch für die Wirtschaft (unter anderem die weiterhin geltenden sanitären Einschränkungen in den Restaurants und Bars) festgelegt sind. Die beiden Gesetzesprojekte haben eine auf einen Monat befristete Laufdauer und können jeden Monat per Votum verlängert werden.

Opposition zufrieden

Der Ausnahmezustand soll indes durch ein spezielles Gesetz aufgehoben werden, das gestern ebenfalls vom Regierungsrat angenommen wurde. Premierminister Xavier Bettel, Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Justizministerin Sam Tanson stellten die drei Gesetzprojekte im Anschluss an den Regierungsrat den Mitgliedern des Kammerbüros und der Präsidentenkonferenz vor, wobei sich auch die Opposition zufrieden zeigte, dass die Gesetze zeitlich befristet sind. Sollte es noch zu Änderungen bei den Krisenmaßnahmen kommen, so werden die Gesetzesentwürfe dementsprechend abgeändert.

Google-Memorandum: Abgeordnete erhalten Einsicht

Zur Sprache kam in der Sitzung mit den drei Ministern aber auch die Forderung der Oppositionsparteien zur Einsicht in das „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit der Firma Google zum Bau eines Datenzentrums in Bissen. Bereits in der nächsten Woche sollen die Abgeordneten das Dokument einsehen können, allerdings hinter verschlossenen Türen und unter Berücksichtigung der Datenschutzregeln. Die Opposition zeigte sich zufrieden.

Covid-19-Tests: Pilotprojekt am Flughafen

Am Abend war dann noch vom Mobilitäts- und vom Gesundheitsministerium zu erfahren, dass seit gestern jeder am Findel ankommende Passagier im Rahmen eines einmonatigen Pilotprojekts einen Gutschein für einen Covid-19-Test erhält, den er in einem Laboratorium seiner Wahl einlösen kann. Auch kann der Test direkt am Flughafen durchgeführt werden. Wer positiv ist, muss dann die üblichen Quarantäneauflagen einhalten. Die Gesundheitsdirektion des Gesundheitsministeriums hat ihrerseits seit der ersten Etappe der Lockerungen am 20. April eine ganze Reihe von Empfehlungen für die einzelnen Aktivitätsbereiche ausgesprochen, die als Hilfestellung für die Betroffenen in den jeweiligen Aktivitätszweigen gelten sollen. Gestern nun veröffentliche die „Santé“ eine Zusammenstellung sämtlicher Empfehlungen, die auf „www.sante.lu“ oder auf „www.covid19.lu“ einsehbar sind.

Personalausweise und Führerscheine: Termine online beantragen

Dann war gestern auch noch zu erfahren, dass man die Termine, um einen abgelaufenen Personalausweis oder Führerschein zu beantragen, in Zukunft auch online über „guichet.lu“ vereinbaren kann. Die Gültigkeitsdauer von Dokumenten, die nach dem 1. März abgelaufen sind, wurde wegen der Corona-Krise bis drei Monate nach dem Ende des Ausnahmezustands verlängert. Da dieser nun am 24. Juni ausläuft, sind die Dokumente noch bis Ende September gültig. A propos Reisedokumente: Belgien hat entschieden, ab heute 7.00 wieder Besuche aus familiären Gründen zwischen Luxemburg und Belgien zuzulassen, wie Außenminister Asselborn sich in einer Pressemitteilung freut. Auch grenzüberschreitende Einkäufe sind wieder möglich.

Zwei „Centres de soins avancés“ schließen

Die „Centres de soins avancés“ (CSA) in Ettelbrück und Grevenmacher wurden indes gestern endgültig geschlossen. Wobei Großherzog, Premier und Gesundheitsministerin jenem in in der Ettelbrücker „Däichhal“ noch einen Besuch abstatteten. Patienten, die Covid-19-Symptome aufzeigen, können sich jedoch weiterhin in die CSA in der Rockhal in Esch/Belval oder in die LuxExpo auf Kirchberg begeben. Diese sind weiterhin täglich zwischen 10.00 und 18.00 geöffnet. Sie können aber auch einen Arzt via Telekonsultation konsultieren oder im Notfall in die „Urgence“ der Krankenhäuser gehen.