LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Zweiter Ministerwechsel in dieser Legislatur vollzogen

Vor dem großherzoglichen Palast war gestern Nachmittag etwas mehr los. Nicht weil der großherzogliche Hof irgendetwas Neues zum sogenannten Waringo-Bericht zur Funktionsweise des großherzoglichen Hofs zu sagen hatte - das wird Premierminister Xavier Bettel in der heutigen Mittagsstunde im Anschluss an die Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und für die Verfassungsrevision auf einer Pressekonferenz tun -, sondern weil der Großherzog den LSAP-Vizepremier sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister Etienne Schneider auf dessen Wunsch hin ehrenvoll aus seinen Pflichten entlassen hat, um kurz darauf Franz Fayot als neues Mitglied der Regierung zu vereidigen, und zwar als neuen Wirtschafts- und Kooperationsminister.

Etienne Schneider (l.) freut sich über sein zurückgewonnenes Leben - Lëtzebuerger Journal
Etienne Schneider (l.) freut sich über sein zurückgewonnenes Leben

Wechsel auch an der LSAP-Spitze

Das Kooperationsressort übernimmt Fayot von seiner Parteikollegin Paulette Lenert, die ihrerseits zur Gesundheitsministerin und zur delegierten Ministerin für soziale Sicherheit ernannt wurde und ihre Zuständigkeit für den Verbraucherschutz behält. Sport- und Arbeitsminister Dan Kersch wurde indes unter Beibehaltung seiner ministeriellen Kompetenzen zum neuen Vizepremier ernannt. Bei den Grünen hatte ja zuvor bereits François Bausch das Amt des Vizepremiers übernommen, nachdem Félix Braz krankheitsbedingt aus der Regierung ausscheiden musste. Auf der grünen Regierungsbank wurde Braz im Oktober des letzten Jahres von Henri Kox ersetzt, so dass Franz Fayot nun schon der zweite neue Minister in dieser Legisaturperiode ist.

Wie Franz Fayot gegenüber vor dem großherzoglichen Palais wartenden Journalisten angab, finde er als neuer Wirtschaftsminister unter anderem auch das seinem Vorgänger besonders am Herzen liegende „Space Mining“-Projekt „ganz spannend“, wobei Fayot, der bis jetzt Vorsitzender des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses war, in der Vergangenheit ja auch schon Berichterstatter zum „Space Mining“-Gesetz war.

Regierungschef Xavier Bettel hat einen neuen Minister: Franz Fayot - Lëtzebuerger Journal
Regierungschef Xavier Bettel hat einen neuen Minister: Franz Fayot

Fayot war aber auch Chef der LSAP, was jedoch mit einem Regierungsamt nicht vereinbar ist, so dass er die Parteipräsidentschaft jetzt abgeben muss, aber hier dürfte er durch die frühere Staatssekretärin Francine Closener ersetzt werden.

Etienne Schneider lässt seinerseits keinen Zweifel daran, dass er sich nach acht Jahren in der Regierung so richtig auf sein neues Leben abseits der Politik freut. Auf Twitter dankte er seinen Regierungs- und Fraktionskollegen sowie seinen Mitarbeitern jedenfalls ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren.

Am späten Nachmittag fanden dann auch noch die Schlüsselübergaben im Gesundheitsministerium sowie im Wirtschaftsministerium statt. Heute Vormittag steht dann auch noch die Schlüsselübergabe im Kooperationsministerium an, wo Paulette Lenert den Hausschlüssel an Franz Fayot überreichen wird. Der neue LSAP-Vizepremier Dan Kersch bekam seinerseits keinen Schlüssel, aber den wird er auch nicht brauchen.

Personelle Änderungen bei den Grünen angekündigt

Neuigkeiten gibt es aber auch vonseiten der „déi gréng“, luden die beiden Parteipräsidenten doch gestern am Spätnachmittag geheimnisvoll zu einer morgigen Pressekonferenz ein. Thema: „Annonce importante concernant l’organisation du parti“. Man darf gespannt sein...

Den Schlüssel für das Gesundheitsministerium hat Paulette Lenert bekommen. Nun muss sie sich nur noch einarbeiten - Lëtzebuerger Journal
Den Schlüssel für das Gesundheitsministerium hat Paulette Lenert bekommen. Nun muss sie sich nur noch einarbeiten
ZUR PERSON

Der neue Wirtschaftsminister Franz Fayot

Franz Fayot wurde am 28. Februar 1972 in Luxemburg-Stadt geboren. Nach seinem Abitur am hauptstädtischen Athenäum studierte er Jura in Luxemburg und in Paris und schloss seine Studien an der „Université Paris I Panthéon-Sorbonne“ mit einem DEA (Forschungsdiplom im Anschluss an die „Maîtrise“) in Handelsrecht ab.
Franz Fayot, der seit 1994 der LSAP angehört, wurde 2019 Parteipräsident seiner Partei. Franz Fayot wurde 2013 und 2018 als Kandidat auf der LSAP-Liste des Bezirks Zentrum in die Abgeordnetenkammer gewählt, wo er unter anderem Berichterstatter für den Haushaltsentwurf 2015 war und sich insbesondere mit den Themen öffentliche Finanzen, Kulturpolitik, soziale Gerechtigkeit und Armut befasste. Von 1997 bis zu seinem Eintritt in die Regierung war Franz Fayot als Rechtsanwalt in Luxemburg tätig. LJ