ANNETTE DUSCHINGER

Annette Schavan, deutsche Bildungsministerin nahm ihren Hut, weil ihr der Doktortitel aberkannt wurde. Sie soll systematisch und vorsätzlich Gedanken anderer Autoren als eigene ausgegeben haben. Ettikettenschwindel also. Oder „vorsätzliche Täuschung durch Plagiat“ auf akademisch. Ihre Anwälte argumentieren, dass es sich gemessen am Umfang der Arbeit und der Literaturnachweise um eine geringfügige Zahl von Zitierverstößen handelt. Falsch zitiert, nicht sauber zitiert - über die Bedeutsamkeit der kleinen Gänsefüßchen sind ja schon andere prominente Politiker von CDU und FDP gestolpert (worden). Aber wieviel Prozent aller Dissertationen würden wohl einer Überprüfung aller Zitate oder eben nicht sauber gekennzeichneten Zitate, aller Gedanken, die vielleicht doch nicht original und originell die eigenen waren standhalten? Zwei, drei oder vier Prozent? Ins Fäustchen lachen kann sich nun jeder Politiker, der sich nie die Mühe einer akademischen Arbeit gemacht hat. Und natürlich systematisch und vorsätzlich Gedanken anderer Autoren als eigene ausgibt - nur halt nicht schriftlich und nicht im Rahmen einer Doktorarbeit.

Etikettenschwindel aufdecken ist derzeit in. Beim als Rindfleisch ettikettierten Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten angefangen über Produkte israelischer Siedler aus den besetzten Gebieten, die irreführend als Waren aus Israel gekennzeichnet sind. Wie der „Spiegel“ vermeldet, möchte die EU diesen Etikettenschwindel nun unterbinden. Wein von den Golanhöhen, Datteln aus dem Jordantal oder Duschgel vom Westjordanland - 220 Millionen könnte die israelische Wirtschaft ein Exportverbot der Siedlerprodukte nach Europa kosten. Auch eine Art, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik anzuprangern. Eine besonderer Art des „da ist noch lange nicht drin, was draufsteht“ stellen die Schwindeleien im Wahlkampf dar. Französische Gewerkschafter verlangen jetzt von Präsident François Hollande, sein Wahlversprechen umzusetzen und angekündigte Fabrikschließungen zu verhindern. Alles nicht so einfach, wenn man plötzlich mit Realitäten konfrontiert ist? Mit Richtern, die Reichensteuern für verfassungswidrig erklären beispielsweise oder europäische Fiskalpakte, die sich dann doch nicht mehr aufschnüren lassen. Erfrischend ist da, wie unser Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit deutlichen Worten und klaren Positionen den eingefahrenen Politikbetrieb so richtig aufmischt. Wer in Luxemburg lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte auch über die Landespolitik bestimmen können. Das Wahlrecht für alle würde eine offenere Politik erlauben, die besser auf die Realität abgestimmt ist. Überlebt sei es, wenn Politiker sich ausschließlich mit Themen befassen, die den Stammluxemburger beschäftigen. Ministermandate sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt sein, um seine Politik nicht an der Wiederwahl ausrichten zu müssen. Da klebt sich ein Politiker das Etikette auf „Ich bin ehrlich, auch wenn es unpopulär ist“ und macht sich so populär damit, dass man sich fragt: „Ist der ehrlich?“ Denn eigentlich kapituliert er genau wie andere, die politischen Stillstand damit entschuldigen, dass Politiker halt wiedergewählt werden wollen. Es braucht für eine offenere, an die Realität angepasste Politik kein Ausländerwahlrecht und auch keine Mandatsbeschränkung, sondern einfach nur politischen Mut.