NIC. DICKEN

Sich in Geduld zu üben und abzuwarten, was die neue Regierung in den kommenden Jahren konkret tun will, um die seit Jahren, ja zu Teil schon seit Jahrzehnten hoch gezüchteten Probleme in den Griff zu bekommen, ist derzeit in Luxemburg verpönt. Man will „wissen, wo man dran ist“, die neue Dreierkoalition soll dem Land, das zuvor sehr lange in planloser Selbstgefälligkeit schlecht und recht vor sich hin funktionierte, endlich sagen und zeigen, wo es lang zu gehen hat und wie jene Zukunftsgestaltung aussehen soll, die vor zehn Monaten in Aussicht gestellt wurde.

Da hört man dann schon mal, „Gambia“ müsse endlich „liefern“, müsse endlich die beim Regierungsantritt in Aussicht gestellten Veränderungen vollziehen und damit ihre Versprechungen einlösen.

Dass sich auch der frühere Finanzminister Luc Frieden, den die RTL-Redaktion am vergangenen Samstag zur offiziellen, berufsbedingten Abschiedszelebration eingeladen hatte, nicht zu schade ist, um „Lieferung“ einzuklagen hinsichtlich Kompensierung von massiven Mehrwertsteuerausfällen, einer mittelfristigen Sanierung der öffentlichen Finanzen oder der Vorlage eines klaren Besteuerungskonzeptes, lässt da schon tief blicken, versetzt andererseits aber auch in Staunen.

Immerhin war der Mann, der sich mit seinen an sich guten Vorsätzen innerhalb der eigenen Koalition nicht immer durchzusetzen vermochte, seit einer Reihe von Jahren u.a. auch zuständig für das Finanzressort wo er, in voller Kenntnis des bevorstehenden Wegfalls der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem europaweiten elektronischen Handel, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt jeglichen Hinweis schuldig geblieben war, wie nach 2015 die fehlende Milliarde Euro Steuereinnahmen kompensiert werden sollte. Vorsichtige und langfristige Finanzplanung, wie sie Frieden immer wieder als seine Strategie in Erinnerung rufen wollt, sehen anders aus.

Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Nachfolgern in dieser an sich gar nicht einfachen Frage hätte man da eigentlich schon voraussetzen können, zumal es nicht die derzeitigen Koalitionäre waren, die Luc Frieden am meisten am Zeug herumflickten, sondern niemand anders als der politische Ziehvater Jean-Claude. Dieser war ja nicht einmal vor der Aussage zurückgeschreckt, Frieden verstehe zwar etwas von Finanzen, aber nicht von Politik.

So wird sich Luc Frieden denn auch von seiner Londoner Warte aus, wie alle anderen Luxemburger gedulden müssen, was Premierminister Xavier Bettel dem Land in der nächsten Woche als Rezeptur für die kommenden Jahre vorstellen und verordnen wird. Dass es ohne bittere Pillen nicht gehen wird, erscheint als sehr wahrscheinlich. Das ist aber auch nicht zuletzt darauf zurück zu führen, dass mit der Medikamentierung einige Jahre zu lang gewartet wurde.

Insofern erscheint die Zeitspanne bis zum 14. Oktober dann doch eher kurz zu sein.