BRÜSSEL
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Weltklimapakt von Paris: EU-Umweltminister ebnen Weg für raschen Start

Knapp zehn Monate nach der Einigung in Paris rückt das Inkrafttreten des historischen Weltklimapakts in greifbare Nähe. Die Europäische Union einigte sich am Freitag auf eine Ratifizierung im Schnellverfahren - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Abkommen ab Anfang November gilt.

„Das ist ein wichtiges Signal“, sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, unter deren Präsidentschaft der Weltklimavertrag im Dezember vergangenen Jahres in Paris unterzeichnet wurde, nach dem Sondertreffen der EU-Umweltminister in Brüssel. In Luxemburg soll der Klimapakt dann auch direkt in der ersten öffentlichen Sitzungswoche vom 11. Oktober von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden, nachdem der Regierungsrat den Text bereits am 22. Juli gutgeheißen hatte.

Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die globale Energieversorgung umgebaut werden - weg von Kohle und Öl, hin zu erneuerbaren Quellen. Allerdings hatten die EU-Minister noch stundenlang um Formulierungen gerungen. Bedenken gegen das Verfahren und mögliche Festlegungen hatte zuletzt noch Polen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Der Pakt tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. 30 Tage später tritt der Vertrag in Kraft. Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner.

Gleichwohl wirkt er erst ab 2020: Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen.

Polen hatte nach Angaben von Diplomaten gewünscht, alle Beschlüsse zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der EU künftig einstimmig zu fällen. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal sagte, der EU-Beschluss sei kein Selbstläufer gewesen. Die Energiesysteme der Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich und alle hätten Rückversicherungen gebraucht. Polen zum Beispiel gewinnt sehr viel Strom aus klimaschädlicher Kohle.

Durch den Rückgang des arktischen Meereises ist auch der Lebensraum der Eisbären bedroht. Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
Durch den Rückgang des arktischen Meereises ist auch der Lebensraum der Eisbären bedroht. Foto: Shutterstock