LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Keine Entscheidung zu Waffenembargo

Nachdem Außenminister Jean Asselborn am Vormittag die Mitglieder der außen- und europapolitischen Kommission in der Abgeordnetenkammer über eventuelle neue Sanktionen gegen die Russen und prorussische Ukrainer ins Bild gesetzt hatte, wurden am Nachmittag Nägel mit Köpfen gemacht, indem die Sanktionsliste der EU verlängert wurde.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Die EU-Botschafter verständigten sich gestern in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am heutigen Nachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Hochrangige Vertraute von Putin nichtbetroffen

Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll noch am heutigen Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

In dem vertraulichen „Non Paper“ der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein. Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Die EU könne auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt werde, hieß es. Russland sei darauf angewiesen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich.