Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite Pkw-Maut stark. Sie sei „der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte“, sagte Bulc der „Welt am Sonntag“. Die Höhe der Abgabe solle sich dabei „ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein“. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert. „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet.“
Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Ob eine „Euro-Maut“ für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. „Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“
Neue Kritik aus den Bundesländern gegen Maut-Pläne der deutschen Regierung
Wichtig sei, dass die Einnahmen „an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen“. Bulc wird am morgigen Dienstag in Berlin im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestags erwartet. Gegen die Mautpläne des deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sie europarechtliche Einwände. Dobrindt schlägt indes neue Kritik aus den Bundesländern entgegen. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben „grundsätzliche Bedenken“, ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.
Aber die beiden Gesetze zur Maut und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Auch im Bundestag sollen EU-Aspekte jedoch genauer unter die Lupe kommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies alle Einwände zurück.
„Die Pkw-Maut ist noch nicht durch. Da liegen noch harte Diskussionen vor uns“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die Beratungen im Parlament würden nicht einfach.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, betonte: „Der Bundesrat ist fast einhellig gegen die Dobrindt-Maut. Bundeskanzlerin (Angela) Merkel muss endlich die Reißleine ziehen und diesen Maut-Unsinn beerdigen.“ Die Bundesrats-Ausschüsse sehen die Gefahr, dass in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Kompensation für deutsche Kfz-Halter für rechtswidrig erklärt wird. Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien.
Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.
Die Aussage der EU-Verkehrskommissarin begrüßte Dobrindt gestern in der „Bild-Zeitung“: „Dass die Kommission sich positiv zur Mautfinanzierung von Straßen äußert, ist ein gutes Signal.“ Eine europaweite Maut sei jedoch nur schwer umzusetzen. „Dazu wird es sehr lange Diskussionen in Europa geben. Das ändert nichts an unserer Entscheidung, im nächsten Jahr in Deutschland die Infrastrukturabgabe einzuführen.“