LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierung sieht europäische Hauptstadt Luxemburg nicht in Gefahr

Gerichtshof, Rechnungshof, Investitionsbank, das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes und ein Teil der EU-Kommission: Luxemburg gilt gemeinhin als europäische Hauptstadt, die etwa durch die Ansiedlung der neuen europäischen Staatsanwalt noch weiter wächst. Oder täuscht der Eindruck?

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Außenminister Jean Asselborn (LSAP) scheinen jedenfalls keine Gefahr einer „Aushöhlung“ des europäischen Institutionenstandorts Luxemburg zu sehen. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Léon Gloden schreiben die Minister, dass die etwa 14.000 EU-Funktionäre und Beamte der hier angesiedelten Institutionen wie auch große Bauprojekte „vom langfristigen Engagement in die europäische Hauptstadt Luxemburg zeugen“.

Der CSV-Ost-Deputierte meinte in seiner auf den 16. Januar datierten parlamentarischen Anfrage, dass konkrete Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Standortes Luxemburg immer noch auf sich warten ließen und verweist auf einen „Paperjam“-Artikel, demzufolge die hohen Lebenskosten im Großherzogtum sowie Machtkämpfe zwischen EU-Institutionen zu Schwierigkeiten führten, EU-Beamte einzustellen beziehungsweise in Luxemburg zu halten. Vor diesem Hintergrund wollte Gloden wissen, ob die Regierung das getrübte Verhältnis zwischen Brüssel und Luxemburg innerhalb der europäischen Institutionen bestätigen könne und welche konkreten Maßnahmen die Regierung seit Oktober 2019 und noch in Zukunft plane, um den europäischen Institutionensitz zu festigen.

Baldiges Treffen mitEU-Verwaltungskommissar Hahn

Zu eventuellen Machtkämpfen zwischen den EU-Institutionen will sich die Regierung nicht äußern. Darüber hinaus verweisen die beiden Minister unter anderem auf die Ansiedlung der europäischen Staatsanwaltschaft oder das gemeinsame europäische Unternehmen für Hochleistungsinformatik, besser bekannt unter dem Projekt Supercomputer. Mit Blick auf die weitere Zukunft nennt die Regierung allerdings keine konkreten Projekte. „Die Regierung verfolgt ihre Anstrengungen zur vollen Umsetzung des ,Asselborn-Georgieva‘ genannten Abkommens von Dezember 2015“, das unter anderem die Absicherung und Stärkung der Dienste der EU-Kommission in Luxemburg vorsieht, insbesondere was die juristischen, finanziellen und digitalen Aspekte angeht. Ein erstes Treffen mit dem EU-Budget- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn sei „in den kommenden Wochen“ geplant, heißt es in der auf den 16. Januar datierten Antwort. Dabei sollen auch „potenzielle Entwicklungen“ zur Sprache kommen, beispielsweise im Bereich Gesundheit oder Forschung.