BRÜSSEL
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Jean Asselborn zieht wegen Israels Annexionsplänen Krim-Vergleich

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete für völkerrechtswidrig, will aber keinen Vergleich mit der Krim-Annexion durch Russland ziehen. Er sehe nicht, dass man Israel mit einem solchen Vergleich konfrontieren sollte, sagte er gestern zu entsprechenden Äußerungen seines luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Man befinde sich in einem Dialog mit den Verantwortlichen in Israel. Es sei nun wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spreche.

„Druck machen“

Asselborn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Israels Pläne „präventiv“ scharf zu verurteilen, und an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erinnert. „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland die Krim annektierte. Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen“, erklärte er.

Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der russischen Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.

Die Außenminister der EU-Staaten berieten gestern Nachmittag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Thema bei den Gesprächen sollten vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Länder wie Deutschland sind gegen konkrete Drohungen und vertreten die Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller sei, solange die Pläne noch nicht umgesetzt seien. Maas plädierte gestern dafür, auch erst einmal abzuwarten, bis die neue israelische Regierung überhaupt ins Amt gekommen ist.

Netanjahu will künftig mit Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß regieren, der ihn in eineinhalb Jahren als Ministerpräsident ablösen soll. Die neue Regierung soll am Sonntag vereidigt werden. Grundlage der israelischen Annexionspläne ist ein Plan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Die israelische Bezeichnung des Gebiets lautet Judäa und Samaria, nach den in der Bibel erwähnten hebräischen Namen. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung 1967 keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich „umstrittenes Gebiet“. Die Zahl der israelischen Siedler in den eroberten Gebieten ist seit 1967 rasant gestiegen. Heute leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now deutlich über 600.000 Israelis. Die Zahl der Palästinenser in den Gebieten beträgt nach Angaben des Palästinensischen Statistikamts 3,2 Millionen. Im Gazastreifen, aus dem Israel sich 2005 zurückgezogen hat, leben weitere zwei Millionen Palästinenser. Die beste Lösung für den Konflikt sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Asselborn. Wenn aber Israel einfach Gebiete annektiere, sei diese Lösung „kaputt“.

Auch der jordanische König Abdullah II. warnte Israel eindringlich vor den Konsequenzen einer Annexion palästinensischer Gebiete. „Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen“, sagte Abdullah dem Magazin „Der Spiegel“ (Freitag).