LUXEMBURG
DPA/LJ

Mittelmeer-Flüchtlingsdramen werden auf EU-Krisengipfel zur Chefsache

Nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer mit wahrscheinlich Hunderten Toten macht die Europäische Union die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zur Chefsache. „Das kann nicht so weitergehen“, sagte gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel könnten die Staats- und Regierungschefs als Teil eines Zehn-Punkte-Plans eine Aufstockung der Seenothilfe beschließen. Damit reagiert die EU auch auf massive Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.

Asselborn pessimistisch

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Ein Überlebender sprach jetzt von bis zu 950 Menschen an Bord.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern, man werde es in wenigen Wochen oder Monaten nicht schaffen, die Schleuserbanden in Libyen zu neutralisieren. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen auf diesem Weg hier rüber geschleust werden.“ Es brauche mehr Schiffe und mehr Helfer.

Gestern gerieten derweil drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot. Nach Hilferufen seien Rettungseinsätze eingeleitet worden, sagte Italiens Ministerpräsident Renzi. Der britische Premierminister David Cameron forderte vor dem EU-Sondergipfel einen „umfassenden Plan“ zur Verhinderung weiterer Tragödien. Rettungseinsätze müssten Teil dieses Plans sein, vor allem aber müssten die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge entschiedener angegangen werden. „Und wir müssen hart durchgreifen gegen die schrecklichen Schleuser und Menschenschmuggler, die der Kern dieses Problems sind“, sagte Cameron.

Tschechien stand mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung skeptisch gegenüber. „Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft»“, warnte Prags Außenminister Lubomir Zaoralek am Randes des Treffens mit seinen Kollegen in Luxemburg.

Das italienische Rettungsprogramm für Flüchtlinge „Mare Nostrum“ war vergangenes Jahr ausgelaufen. Es wurde durch die EU-Grenzschutzmission „Triton“ abgelöst. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sehen darin aber mehr eine Abschreckungsmaßnahme als ein Rettungsprogramm für Menschen in Not. Rom pocht auf mehr Hilfe aus Europa, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

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