BRÜSSEL
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EU-Ratschef Charles Michel über Russland, die Türkei und den Haushaltsstreit

Konflikte mit Russland und der Türkei, die Kraftprobe mit China, der Dauerstreit um den EU-Haushalt, Migration und Brexit: Der Europäischen Union steht ein heißer Herbst bevor, das hat EU-Ratschef Charles Michel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer europäischer Agenturen deutlich gemacht.
Im Gasstreit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer bringt er eine internationale Konferenz ins Gespräch, mit Blick auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny will er eine intensive Debatte über Konsequenzen. Von Großbritannien fordert er mehr Klarheit bei den künftigen Beziehungen zur EU und positioniert sich gegen ein Abkommen „um jeden Preis“.
„Ich versuche immer, pragmatisch und realistisch zu sein“, dieser Satz fiel mehrfach bei dem Gespräch im elften Stock des Europagebäudes in Brüssel. Der Belgier Michel, seit 1. Dezember 2019 im Amt, will mehr Gewicht für die Europäische Union in der Welt und eine klare gemeinsame Linie im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona, für Reformen, Klimaschutz und Digitalisierung. Doch äußerte sich der Ratschef bei vielen Themen konsequent diplomatisch. Ein Überblick:

Eine multilaterale Konferenz zum östlichen Mittelmeer

Nach der jüngsten Eskalation der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit dem Nachbarn Türkei bringt Michel eine „multilaterale Konferenz“ ins Gespräch, die nicht nur im Streit über Erdgasvorkommen, sondern auch über Migration und Sicherheitsfragen vermitteln könnte. Er habe die Idee bereits bei der Türkei und anderen Partnern vorgebracht, sagte Michel. „Ich sage nicht, dass ich ein klares Ja bekommen habe, aber auch keine negative Reaktion.“ Zeitpunkt und Format des Treffens sind aber offen.
„Ich bin Befürworter eines Ansatzes von Zuckerbrot und Peitsche“, sagte der Ratspräsident. Die EU müsse ihre Instrumente zur Verbesserung der Beziehungen zur Türkei nutzen, aber auch Respekt einfordern. Sie stehe solidarisch zu ihren Mitgliedsstaaten. „Wir akzeptieren keine einseitigen Handlungen der Türkei, die nicht mit internationalem Recht übereinstimmen“, sagte Michel.

Fall Nawalny: Konsequenzen möglich

Den Giftanschlag auf Nawalny in Russland mit dem militärischen Nervengift Nowitschok verurteilte Michel und betonte: „Wir müssen die Konsequenzen dieser Situation diskutieren, zuerst auf der Ebene der Außenminister und vielleicht auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.“ Der konkreten Frage nach einem möglichen Moratorium für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 wich Michel jedoch aus: „Ich habe nicht die Absicht, heute dazu eine Meinung zu äußern.“ Es sei seine Aufgabe, sich zunächst mit den EU-Staaten zu beraten und anschließend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.
Rascher Kompromiss im Haushaltsstreit ist Priorität
Dass das im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Haushalts- und Corona-Aufbaupaket im Wert von 1,8 Billionen Euro rasch umgesetzt wird, erklärte Michel zur Priorität. „Das ist ein wichtiger, ein historischer Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. „Das kann, das sollte und das wird die Strategie zum Umbau der Europäischen Union sein - Klimawandel, Digitalisierung, wir haben uns entschieden, dafür eine Menge Geld zu mobilisieren.“
Allerdings steht eine Einigung mit dem Europaparlament noch aus. Ein Knackpunkt ist die Forderung des Parlaments, die Auszahlung von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu koppeln. Dagegen wehren sich Länder wie Ungarn und Polen. „Es gibt Schwierigkeiten, das will ich nicht bestreiten“, sagte Michel. Die Vereinbarung zum Rechtsstaatsmechanismus müsse präzisiert werden. Aber: „Das gemeinsame Interesse am Erfolg ist größer als die Differenzen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten.“

Brexit: Keine Prognose zum Handelsabkommen

In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist schloss Michel Gespräche auf Chefebene mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nicht aus. Doch stellte sich Michel voll hinter die Linie von Verhandlungsführer Michel Barnier: Die Vereinbarung gleicher Wettbewerbsbedingungen, des sogenannten Level Playing Field, sei für die EU entscheidend. Großbritannien müsse seine Position klären: „Es ist nicht möglich, den europäischen Club zu verlassen und alle Vorteile zu behalten“, sagte Michel.
Zu den Chancen eines Abkommens wollte er sich nicht äußern. „Wenn man verhandelt, gibt es keine Gewissheit, dass man einen Deal erreicht“, sagte er. Die EU werde keine Vereinbarung akzeptieren, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft schwäche.

Strategische Debatte über China und 5G

Nach der Verschiebung des ursprünglich in Leipzig geplanten China-Gipfels soll es nach Michels Worten demnächst eine Videokonferenz mit der chinesischen Führung geben. „Wir müssen unser Verhältnis mit China neu bestimmen“, sagte der Ratschef. Die EU-Staaten verführen etwa bei der Verwendung von chinesischen Komponenten für 5G-Mobilfunknetze nicht einheitlich. „Wir brauchen eine strategische Debatte“, sagte Michel.