BUKAREST/BRÜSSEL
LJ MIT DPA UND AP

Rumänien übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Am 1. Januar übernimmt Rumänien von Österreich turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr - zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2007. Die rumänische Präsidentschaft ist der Beginn einer neuen „Trio-Präsidentschaft“ - gefolgt von Finnland (2. Halbjahr 2019) und Kroatien (1. Halbjahr 2020). Ein zentrales Element des Trio-Programms sollen Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, sowie Menschen- und Minderheitenrechte sein. In die Zeit der rumänischen Präsidentschaft fallen sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament als auch voraussichtlich der Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zahlreiche Beobachter fragen sich indes, ob Rumänien den EU-Ratsvorsitz überhaupt schultern kann, steckt das Land doch wegen Korruptionsskandalen, politischen Machtkämpfen und einer umstrittenen Justizreform in einer Dauerkrise.

EVP-Spitzenkandidat Weber schautmit Sorge auf Rumäniens EU-Ratsvorsitz

So schaut unter anderem auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, sorgenvoll auf die anstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. „Die Signale aus Rumänien sind nicht gut“, sagte Weber gestern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft.“

Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

„Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen“, sagte Weber dem RND. „Ministerpräsidentin (Viorica) Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft.“

Rumänien steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor.

Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.

Rumänische Regierung fordertEntlassung von Generalstaatsanwalt

Die rumänische Regierung geht ihrerseits wenige Tage vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Konflikt über ihre umstrittene Justizreform weiter auf Konfrontation. Am Donnerstag verlangte Justizminister Tudorel Toader offiziell die Entlassung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, der der Regierung vorgeworfen hatte, den Kampf gegen Korruption zu untergraben.

Toader forderte Staatspräsident Klaus Iohannis auf, Lazar wegen Missmanagement von seinem Posten zu entfernen. Allerdings ist auch Iohannis ein entschlossener Gegner der Reform, die es nach Einschätzung von Rechtsexperten erschweren wird, Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen. In dieser Auseinandersetzung wurde bereits im Juli die international für ihre Arbeit anerkannte oberste Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi entlassen.

Auch ihr warf die Regierung Missmanagement und Unfähigkeit vor. Iohannis lehnte im November die Regierungskandidatin für den vakanten Posten der Korruptionsbekämpfung, Adina Florea, aus rechtlichen Gründen ab. Tudorel sagte nun, er werde Iohannis dennoch erneut ersuchen, Florea zur obersten Korruptionsbekämpferin zu ernennen. Der Oberste Rat der Magistratur, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, hatte die Staatsanwältin Florea für ungeeignet für den hochkarätigen Posten erklärt, weil sie mit Stress schlecht umgehe und Probleme mit „Ehrlichkeit und Unparteilichkeit“ habe. Die Richter erklärten zudem, es gebe keinen Grund, Lazar zu entlassen.

Lazar sagte am Donnerstag, der Justizminister ignoriere die Forderungen der EU, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz zu schützen. Brüssel beobachtet die Entwicklungen in der Justizreform genau. Auch Rechtsexperten des Europarates hatten Bedenken darüber bekundet, dass die Regierung die Vollmachten des Präsidenten beschneiden wolle.

In der Auseinandersetzung zwischen Staatsoberhaupt und Regierung sind bereits harte Worte gefallen. Am 7. Dezember lehnte Iohannis zwei Ministervorschläge ab und sagte, ein „Krimineller“ führe die Regierung durch Mittelsmänner. Damit dürfte er den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, gemeint haben, der wegen einer Verurteilung wegen Wahlfälschung vom Ministerpräsidentenamt ausgeschlossen ist, aber nach verbreiteter Wahrnehmung im Hintergrund die Strippen zieht.

Misstrauensantrag gescheitert

Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung ist indes anderthalb Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft gescheitert. Für den Antrag stimmten im Parlament lediglich 161 Abgeordnete. Für seine Annahme wären 233 Stimmen notwendig gewesen. Die bürgerliche Opposition begründete den Misstrauensantrag unter dem Motto „Genug! Regierung Dragnea-Dancila, die Schande Europas!“ mit der aus ihrer Sicht erbärmlichen Leistung des Kabinetts.