CHRISTIAN BLOCK

Sie hatten natürlich Recht. Alle jene Stimmen, die in den vergangenen Jahren immer wieder mahnten, dass kein noch so hoher Zaun Migranten davon abhalten könne, einen Weg nach Europa zu finden, beziehungsweise dass sich Fluchtrouten verlagern. In den vergangenen Jahren konnte man genau das beobachten. Zunächst durch den Deal zwischen EU und Türkei, der trotz eines zunehmend angespannten Verhältnisses inzwischen zweieinhalb Jahre gehalten hat, und in Kombination mit der Schließung der Westbalkan-Route Italien zum Zielland machte. Seitdem dort aber M5S und Lega das Ruder übernommen haben, weht ein scharfer migrationsfeindlicher Wind. Nichtregierungsorganisationen müssen sich plötzlich vor Gericht verantworten und wurden aus den Mittelmeergewässern verdrängt. Dort hat jetzt die libysche Küstenwache mit tatkräftiger Unterstützung aus Rom das Sagen. Schaffen es Migranten doch, weiter nach Europa vorzudringen und von anderen Schiffen gerettet zu werden, beginnt, wie am Beispiel der Lifeline und der Sarost 5 zu sehen war, ein Ekel erregendes Schauspiel, bei dem sich Regierungen wie die italienische ihrer humanitären Pflicht entziehen, um knallharte Politik zu machen.

Es ist daher keine Überraschung, wenn Migranten jetzt ihre Hoffnungen auf Spanien setzen. Doch schon jetzt drängt sich die Frage auf, wie lange es dauern wird, bis auch hier die Häfen dicht sind. Ein erstes Anzeichen dafür gab es schon: Hatte das Land noch Mitte Juni mit der Aufnahme der „Aquarius“ ein Zeichen dafür gesetzt, dass eine europäische Lösung her müsse, lehnte sie nur wenige Tage ein Anlegen der „Lifeline“ ab. Spaniens Regierungschef hatte zwar wohl klargemacht, dass es sich um Ausnahmesituation handelte, doch die Küstenwache rettet immerhin weiter Menschen aus dem Meer und bringt sie ans Festland. Doch der politische Druck wächst.

„Die Goodwill-Politik der offenen Türen wird Spanien in eine ernste Krise stürzen“ oder „Ein Sozialstaat kann es sich nicht leisten, Millionen von Afrikanern aufzunehmen“ sind nicht etwa Parolen von populistischen Parteien am rechten Rande des Parteienspektrums, sondern der „Partido Popular“, also der konservativen und christdemokratischen Volkspartei, deren neuer Chef - vielleicht auch etwas revanchistisch veranlagt, nachdem ihr Ministerpräsident Rajoy durch einen Misstrauensanstrag der Sozialisten seinen Hut nehmen musste - den Wählern doch ernsthaft weißzumachen versucht, die „Partido Socialista Obrero Español“ habe innerhalb von nur knapp zwei Monaten in Regierungsverantwortung bewirkt, dass ganz Afrika nach Spanien strömt.

Freilich, nichts ist unmöglich oder anders ausgedrückt: So viel Unvorstellbares ist inzwischen traurige Realität geworden, dass auch diese Aussage auf mehr offene Ohren stoßen wird, als sie es verdient. So ist zu befürchten dass, obwohl deutlich weniger Menschen versuchen, über das Mittelmeer zu kommen - 52.000 bislang in diesem Jahr - sich die Populisten am Ende durchsetzen werden. Insbesondere dann, wenn Spanien ernsthaft auf europäische Lösungen hoffen sollte. Auf die wartet unser einer nämlich schon seit Jahren.