BRÜSSEL/LUXEMBURG
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Vollversammlung des europäischen „Ausschuss der Regionen“ - Luxemburgisches Gutachten

Auch Kommunalpolitiker machen europäische Politik, ganz konkret und mitten in Brüssel. Ihr Instrument ist der „Ausschuss der Regionen/Comité européen des régions“, die Vertretung der europäischen Gebietskörperschaften (siehe Kasten). In dieser Woche fand in Brüssel die 131 Vollversammlung des Ausschusses der Regionen statt. Für das Großherzogtum gehören Simone Beissel (Luxemburg), Roby Biwer (Bettemburg), Tom Jungen (Roeser), Ali Kaes (Tandel) und Romy Karier (Clerf) dem Ausschuss an.

Plädoyer für Kohäsion

Zu Beginn der zeitgleichen 16. Europäischen Woche der Städte und Regionen in Brüssel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber den Vertretern der Gebietskörperschaften die von der Kommission angekündigte Kosteneinsparung verteidigt und gleichzeitig den Wunsch nach einer starken Politik der Kohäsion - der Angleichung der Lebensverhältnisse - geäußert, trotz der drohenden Verkleinerung des EU-Budgets. „Ohne Kooperation und Kohäsion wird in Europa nichts möglich sein.“ Karl- Heinz Lambertz (Senator für Ostbelgien), der amtierende Präsident des Ausschusses der Regionen, betonte, dass eine Politik der Kohäsion, eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik sei, die alle Städte und Regionen Europas einschließen müsse. Für Lambertz brauchen Städte und Regionen die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft brauche die Städte und Regionen. Die Mitglieder des „Comité européen des régions“ sollten ihren Bürgern die Erfolgsgeschichte Europäische Union immer wieder nahe bringen.

Luxemburgisches Gutachten zur Biodiversität

Zu den konkreten Aufgaben des Ausschusses gehören Stellungnahmen und Gutachten zu Vorlagen der EU für Erlasse und Direktiven. Für eines dieser Gutachten fungierte der Präsident der luxemburgischen Delegation, Roby Biwer, als Berichterstatter. Die Vorlage trug den bürokratischen Titel: „la contribution des collectivités locales et régionales de l’UE à la Conférence des Parties (COP14) de la Convention sur la diversité biologique et à la stratégie européenne pour la biodiversité après 2020.“ Biwers Gutachten über die Möglichkeiten lokaler und regionaler Körperschaften die Biodiversität über 2020 hinaus zu stärken, wurde von der Vollversammlung einstimmig angenommen. Biwer ist ein Spezialist für Biodiversität, da er nicht nur Gemeinderat in Bettemburg , sondern auch Präsident des Naturschutzverbandes natur&ëmwelt ist.

Roby Biwer betonte vor der Vollversammlung, dass der Artenrückgang in verschiedenen Regionen der EU dramatisch ist und es notwendig sei, sich eine Reihe von Zielen zu setzen. Auch Städte und Gemeinden ständen dabei in der Pflicht alles Nötige zu unternehmen. Das Gutachten des Ausschusses der Regionen fließt in die Strategie von EU-Parlament und -Kommission für die Zeit zwischen 2020 und 2030 ein.