LUXEMBURG
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Die Piraten-Partei macht sich selbstbewusst für die Europawahlen im Mai bereit

Frischer Wind in den Segeln: Nach dem Erfolg bei den Nationalwahlen vollzog die Pirate-Partei am Samstag ihren Europakongress mit Blick auf die Europawahlen. Mit an Bord: Starke Europathemen in zehn Programmpunkten und eine Kandidatenliste für die Wahlen im Mai. „Keine großen Überraschungen dabei“, meinte der Präsident und Abgeordnete Sven Clement gestern per Telefon. „Es unterstreicht stattdessen die seit rund neun Jahren vorherrschende Kontinuität in unserem Programm.“

So wollen sich die Piraten auch bei den Europawahlen ganz klar durch eine Stärkung der EU und mehr Transparenz auszeichnen. Dabei soll das Europaparlament weiter gestärkt werden; der EU-Präsidenten soll künftig direkt gewählt werden. Außerdem soll es künftig mehr Basisdemokratie geben: Bürger-Referenden wären ein erster Schritt. Wem das bekannt vorkommt: Viele dieser Punkte - Transparenz, Mitbestimmung, starke EU - waren auch Teil des Piraten-Programms bei der Wahl im November. Auch andere Themen, die bereits bei den Nationalwahlen gute Resonanz fanden, finden sich einmal mehr als Evergreens im Programm: Unter „Ein Europa für alle“ wird Inklusivität groß geschrieben, bei „Europa fair & sozial“ taucht das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens erneut auf.

Digital und transparent

Die Pirate-Partei wäre natürlich nicht die Pirate-Partei, wenn die Digitalisierung und die Stärkung von freier Software nicht Teil des Programms wäre. Hinzu kommt die Forderung nach mehr Transparenz bei den administrativen Vorgängen in EU-Parlament und -Kommission. Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit und Konsumentenschutz finden sich ebenfalls unter den zehn Themenschwerpunkten, mit denen die Piraten um die Gunst der Wähler buhlen werden. Ein weiteres starkes Thema kehrt ebenfalls zurück: Der Tierschutz. „All diese Inhalte standen bereits länger fest“, meinte Clement gestern. Entsprechend froh sei er, dass der Kongress ohne Zwischenfälle ablief. Eine befürchtete Diskussion über das teilweise scharf kritisierte „Groupement Technique“ mit dem adr in der „Chamber“ blieb vorerst aus. „Das wird eher ein Thema für unseren kommenden Nationalkongress sein“, betonte Clement.

Kandidieren wird unter anderem der bereits bei den Nationalwahlen im Süden auf den Wahllisten vertretene Starsky Flor. Der fasste das Programm denn auch als „ganz klar pro-europäisch“ zusammen, die Piraten schreckten aber auch nicht davor zurück, „komplizierte Dossiers anzugehen, die in Zukunft geändert werden müssen.“ Die Partei schickt neben Flor auch die Kandidaten Chris Bernard, Marie-Paule Dondelinger, Daniel Frères, Lucie Kunakova und Christian Welter ins Rennen. Insgesamt sind das vier Männer und zwei Frauen auf der Liste der Piraten. Der Spitzenkandidat für die Nationalwahlen im Osten, Frères, ist damit ebenso wieder mit von der Partie wie Dondelinger und Welter, die neben Flor im Süden auf der Kandidatenliste standen. Lucie Kunakova war im Oktober als Kandidatin im Zentrum aufgestellt. Rund 20 Parteimitglieder waren vor Ort, um die Kandidaten abzunehmen und über das Programm zu diskutieren. Die Liste der Kandidaten wurde demnach nahezu einstimmig angenommen - es gab nur eine Enthaltung.

Auf Twitter wurden derweil etwa mit Blick auf das für manche Beobachter doch eher überraschende Erfolgsresultat bei den Legislativwahlen kommentiert, man müsse abwarten, ob sich die „etablierten Parteien“ eine spezielle Strategie einfallen lassen können, um mit den Piraten im Besonderen umzugehen. Besonders die Nominierung Frères‘ wurde hier auch heiß diskutiert - der Pirate-Partei wurde dabei einmal mehr eine Nähe zum derzeitigen „Chamber“-Partner adr angedichtet.